Verjährung des Lizenzschadens bei Urheberrechtsverletzungen

Die Debcons dieser Welt behaupten es seit Jahren, die Verjährung von Ansprüchen wegen Urheberrechtsverletzungen im Internet bzw. der Lizenschaden tritt erst nach zehn Jahren ein. Stimmt das so?
Die Antwort lautet: “Ja, aber … ” wie der Bundesgerichtshof im Januar entschieden hat.

Die Motorradteile-Entscheidung des BGH

Der Bundesgerichtshof (Urteil vom 15.01.2015 – Az. I ZR 148/13) hat sich nunmehr zur Frage geäußert, wann Ansprüche wegen Urheberrechtsverletzungen verjähren.
Gegenstand der Entscheidung war ein Fall, in dem eine Person ein Bild ohne Erlaubnis des Rechteinhabers auf seiner Webseite genutzt hatte und dadurch eine Urheberrechtsverletzung beging. Streitentscheidend war insbesondere die Frage, ob die Ansprüche des Rechteinhabers nicht verjährt seien.

Verjährung der Urheberrechtsverletzung nach drei oder nach 10 Jahren?

Vor allem Abmahnkanzleien sind hier der Auffassung, dass die zehnjährige Verjährungsfrist bei Urheberrechtsverletzungen anwendbar sei und die Abgemahnten dadurch zehn Jahre genervt werden können.

Nunmehr hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass für den Schadenersatzanspruch die drejährige Verjährungsfrist nach § 102 S. 1 UrhG gilt. Davon zu trennen ist aber der Bereicherungsanspruch, also wenn der Verletzer etwas auf Kosten des Rechteinhabers erlangt hat, also der Lizenzschaden. Bei diesem gilt die zehnjährige Verjährungsfrist nach § 102 S. 2 UrhG i.V.m. § 852 BGB.

Nach der Ansicht des Bundesgerichtshofes liegt eine Bereicherung in folgenden Fällen vor:

“Der Anspruch (…) setzt (…) nicht voraus, dass der Verletzer einen Gewinn erzielt hat.

Vielmehr genügt es, dass er einen Vermögensvorteil in Gestalt eines Gebrauchsvorteils erlangt hat. Mit dem (….) Anspruch (…) kann daher die Herausgabe des durch die Verletzung eines Schutzrechts erlangten Gebrauchsvorteils im Wege der Zahlung einer fiktiven Lizenzgebühr verlangt werden.”

Dieser Gebrauchsvorteil war nach Ansicht des Gerichtes durch die urheberrechtsverletzende Nutzung des Bildes gegeben, da der Verletzer sich die Lizenzgebühren gespart hatte. Dadurch liegt der Lizenzschaden vor.

Beginn der Verjährung wegen Urheberrechtsverletzung

Da das Bild einige Zeit auf der Webseite war, stellte sich für das Gericht auch die Frage, wann bei dieser Dauerhandlung die Urheberrechtsverletzung beginnt, da sich daraus der Begin der Verjährungsfrist ergibt. Hier gibt es nämlich mehrere Zeitpunkte, die in Betracht kommen.

  • Der Zeitpunkt, zu dem der Rechteinhaber von den Verletzungen erstmals Kenntnis hat?
  • Der Moment, in dem der Rechtsverletzer die Bilder von seiner Webseite löscht?

Der Bundesgerichtshof wählte einen Mittelweg: Bei Online-Dauerdelikten das Geschehen gedanklich in tägliche Einzelhandlungen aufzuteilen, so so dass für jeden neuen Tag eine neue Verjährungsfrist gilt. Letztendlich relevant für die Beurteilung der Verjährung ist damit der Tag, an dem das Bild zuletzt auf der Webseite ist.

Verjährung des Bereicherungsanspruches nach 10 Jahren

Daher hatte der Bundesgerichtshof der Klage stattgegeben, da die 10-jährige Verjährung noch nicht eingetreten war. Dies steht auch im Einklang mit der bisherigen Rechtsprechung, insbesondere der Entscheidung “Bochumer Weihnachtsmarkt”. Gleichzeitig ist nunmehr aber auch klar, dass der Schadenersatzanspruch wegen Urheberrechtsverletzung nach 3 Jahren verjährt.

Auswirkungen auf Urheberrechtsverletzungen wegen Filesharing?

Viele Kollegen diskutieren auch, ob diese Entscheidung Auswirkungen auf Filesharing-Fälle hat. Einigkeit besteht darüber, dass grundsätzlich Auswirkungen bestehen. Ich vertrete die Ansicht, dass die Auswirkungen auf Filesharing eher gering sein dürften, da zum einen nicht immer so klar ist, wer der Täter ist und zum anderen Lizenzen für Filesharing von den Rechteinhabern regelmäßig nicht verteilt werden. Insofern abwarten und sehen, wie die Gerichte entscheiden. Das Amtsgericht Kassel hatte sich jüngst damit auseinandergesetz und das Bestehen eines Lizenschadens verneint, siehe auch den Beitrag zum Thema “Klageabweisung bei Filesharing”.