Urheberrechtsschutz von Bedienungsanleitungen

Im Gegensatz zu „eingetragenen“ Rechten wie Marken oder Patente entsteht das Urheberrecht schon durch die persönliche Schöpfung eine Werkes, § 2 UrhG.

Fraglich ist, ab wann die nötige geistige Schöpfungshöhe erreicht ist, um einem Werk den Schutz des Urheberrechts zuzubilligen. Insbesondere bei „technischen“ Texten kann man das Erreichen der Schöpfungshöhe in Zweifel ziehen. Anlass für juristische Auseinandersetzungen geben immer wieder Bedienungsanleitungen.

In einer jüngst ergangenen Entscheidung hatte sich das OLG Frankfurt (Urteil vom 26.05.2015 – Az. 11 U 18/14) mit dem Werkcharakter von Bedienungsanleitungen auseinandergesetzt. Dabei führten die Richter aus:

„Die Länge des streitgegenständlichen Textes (…) gibt Raum, die Reihenfolge der Darstellung zu schützen. Die Reihenfolge selbst ist Ausdruck einer eigenschöpferischen, eigentümlichen Gedankengestaltung und –führung und individueller Prägung.

Der Kläger hat die von ihm ausgewählten Informationen zu den verschiedenen Einzelbereichen in der Weise angeordnet, dass dem Leser im Anschluss an die Vermittlung allgemeiner Informationen Erläuterungen in der Reihenfolge dargelegt werden, wie er sie üblicherweise nach Erwerb des Produkts benötigt.

So folgen den allgemeinen Informationen zu den Themen Sicherheit, erforderliche Kennzeichnung und Hauptkomponenten Erläuterungen über die Montage und Aufstellung, den Betrieb, die Wartung und Pflege, sowie über Entsorgung des Produkts. Insbesondere die sprachliche Darstellung im Abschnitt der Montage und Aufstellung zeichnet sich durch eine prägnante Anordnung der technischen Inhalte in Gestalt einer sprachlichen Einzelanleitung der vorzunehmenden Handlungsschritte aus, die zur Verbesserung der Übersichtlichkeit in Einzelabschnitte unterteilt ist, wobei einzelne Aspekte durch besondere Darstellung als „Hinweis“ hervorgehoben sind.

Die besondere Übersichtlichkeit und Verständlichkeit wird an anderer Stelle durch eine tabellarische Darstellung gewährleistet. Daher ergibt sich nach Maßgabe eines Gesamtvergleichs, dass die sprachliche Darstellung das Alltägliche, Handwerksmäßige der mechanisch-technischen Aneinanderreihung des Materials deutlich übersteigt und damit eine persönliche geistige Schöpfung beinhaltet.”

Daher kann nach Ansicht des Gerichtes auch solch ein „technisches Dokument“ wie eine Bedienungsanleitung urheberrechtlichen Schutz genießen.