Streitwert bei unberechtigter Fotoverwendung auf eBay

Vor allem Privatleute stehen vor der Situation, dass sie eine Abmahnung bekommen haben, weil sie auf eBay für ihre Auktionsbebilderung ein Bild genutzt haben, das sie aus dem Internet kopiert haben. Üblicherweise sollen einige hundert Euro Schadenersatz zuzüglich Abmahnkosten gezahlt werden, so dass fast schon ein vierstelliger Betrag zusammen kommt. Üblich ist es auch, dass die von der abmahnenden Kanzlei gesetzten Fristen sehr kurz gesetzt werden.

Wenn nun mit dem Abmahnenden keine Einigung gefunden oder die Abmahnung komplett ignoriert wird, kann es sein, dass es zu einer Klage kommt. Im Rahmen solcher Klagen beschäftigen sich Gerichte vor allem mit der Frage, wie hoch der Streitwert anzusetzen ist, da die Anwaltskosten oftmals die Schadenersatzforderungen übersteigen. In der Vergangenheit nahm das OLG Köln einen Streitwert von 6.000 EUR an, der zu Anwaltskosten von über 500 EUR führte, auch nach der Reduzierung durch die Rechtsprechungsänderung im Beschluss vom 22.11.2011 – Az.: 6 W 256/11 auf 3.000 EUR sind immer noch in der Gebührenordnung über 300 EUR vorgesehen.

Bei derartigen Summen stellt sich vielen abgemahnten Privatpersonen die Frage, ob die Abmahnung nicht doch ein Geschäftsmodell der Fotografen ist, bei denen die Geschäfte schlecht laufen. Dies mag dahinstehen, zumindest ist die unberechtigte Bildverwendung eine Urheberrechtsverletzung.

Allerdings gibt es mittlerweile klare Tendenzen in der Rechtsprechung, dass – zumindest bei Privatpersonen – die Zeit der vierstelligen Streitwerte vorbei ist. So entschied jüngst das OLG Hamm (Beschluss vom 13.09.2012 – Az. I-22 W 58/12), dass der Streitwert bei Unterlassungsansprüchen wegen der Verwendung eines Produktfotos für einen Verkauf auf eBay im privaten oder kleingewerblichen Bereich nur bei 900 EUR zur Durchsetzung der Leistungsschutzrechte des Fotografen gemäß § 72 UrhG angemessen ist. Dabei setzt sich das Gericht auch mit der obigen Ansicht des OLG Köln auseinander und schließt sich eher dem OLG Braunschweig (Urteil vom 14.10.2011 – Az. 2 W 92/11) an, das weit niedrigere Streitwerte ansieht.

Begründet wird die Ansicht damit, dass Grundlage für die Streitwertbemessung des Unterlassungsbegehrten der angegebene Lizenzschaden ist, der zur Verhinderung weiterer gleichgerichteter Verletzungen zu verdoppeln ist. Im vorliegenden Fall wurde vom zuvor erkennenden Landgericht ein Lizenzschaden von 450 EUR angenommen, so dass als Streitwert die 900 EUR anzusetzen waren. In diesem Bereich liegen die Anwaltskosten lediglich bei 120,67 EUR.

Dieser Beschluss gibt allen Abgemahnten Hoffnung, zumindest Privatpersonen. Die Tendenz der Gerichte die Schadenersatzsummen in den zweistelligen Bereich zu drücken hat sich in den letzen Jahren deutlich gezeigt, nun ist es auch nur konsequent, die Streitwerte auf ein vernünftiges Maß zu reduzieren.

Für Abgemahnte bedeutet dies, keinesfalls ungeprüft die Forderung der Abmahner zu erfüllen, sondern sich anwaltliche Beratung in Anspruch zu nehmen.