Nachtrag: Streitwert bei Bilderklau

Wie bereits an dieser Stelle berichtet, werden die Streitwerte für die unberechtigte Nutzung eines Produktbildes bei Privatauktionen aus eBay, wenn das Leistungsschutzrecht nach § 72 UrhG verletzt wird, durch die Rechtsprechung immer mehr nach unten korrigiert.

Im vorliegenden Fall klagte ein Fotograf gegen eine Person, der die Bilder des Fotografen ohne dessen Einwilligung für die Bebilderung einer eBay-Auktion verwendet hatte. Mit Beschluss vom 04.02.2013 – Az. 3 W 81 – reihte sich auch das OLG Nürnberg in die Reihe der Gerichte ein, die vier-  bis fünfstelligen Streitwerten wegen Urheberrechtsverletzungen eine Absage erteilen. Dabei argumentiert der Senat, daß ein Streitwert von 3.000 EUR pro Bild, wie es das OLG Köln für angemessen sieht, nicht notwendig ist. Ausreichend sei es nach Ansicht des Gerichts, den Streitwert pro Bild auf das Doppelte des vom Fotografen angegebenen Lizenzschadens anzusetzen. Da es hier um drei Bilder zu je 150 EUR ging, hielt das Gericht einen Streitwert von 900 EUR für angemessen. Das Gericht sah nämlich unter Aufgabe seiner früheren Rechtsprechung es nicht mehr für notwendig an, den Streitwert zu weit vom wirtschaftlichen Wert anzusetzen.

Für Abgemahnte bedeutet das, daß die von den Abmahnanwälten teilweise utopisch hoch angesetzen Streitwerte für die Berechnung der Abmahnkosten von vielen Gerichten immer mehr eingedampft werden. Zwar besteht immer noch ein fliegender Gerichtsstand, so daß sich im Falle einer Klage die Kläger das Gericht aussuchen dürfen, aber auch die angerufenen Landgerichte können nicht mehr den Wandel der Rechtsprechung ignorieren.