Kinder und Filesharing

In einer aktuellen Entscheidung hat das Landgericht Düsseldorf, Urteil vom 05.04.2011. Az. 57 C 15740/09, entschieden, daß Inhaber von Internet-Anschlüssen als Störer auf Unterlassung haften, wenn ihre Kinder nachgewiesenerweise illegal Daten über Filesharing-Plattformen tauschen. Dies gilt sogar dann, wenn die Kinder angewiesen wurden, den Internet-Anschluss nicht zu nutzen. Wörtlich entschied das Gericht: “Gerade weil es seit dem Auftreten der Filesharing-Software im Herbst 1999 nicht mehr ungewöhnlich ist, daß Jugendliche und hunge Erwachsene sich an Musiktauschbörsen beteiligen, sondern im Gegenteil diese vielfältig in Anspruch nehmen, hätte der Beklagte wirksame Maßnahmen zur Verhinderung der Rechtsverletzung ergreifen müssen.” Dazu zählen nach Ansicht des Gerichts die Eintichtung von Firewalls oder die Nutzung bestimmter Modems.

Allerdings sieht das Gericht in diesem Fall nur Abwehransprüche gegen den Anschluss-Inhaber, da es für einen Schadenersatzanspruch gegen ihn an einer gesetzlichen Grundlage fehlt. Das bedeutet, der Anschluss-Inhaber muß keine Schadenersatzkosten tragen.