Fotografieerlaubnis durch Grundstückseigentümer

Seit Anfang März gibt es ein neues Urteil des Bundesgerichtshofes (Urteil vom 01.03.2013 – Az. V ZR 14/12), das sich mit der Frage der kommerziellen Verwertbarkeit von Bauwerken und Gartenanlagen beschäftigt, wenn der Grundstückseigentümer den Zugang zum Grundstück zu privaten Zwecken erlaubt hat.

Geklagt hatte die Stiftung „Preussische Schlösser und Gärten” der Länder Berlin und Brandenburg gegen eine Fotoagentur, die überwiegend im Auftrag Dritter, insbesondere von Presseunternehmen, aber auch in eigener Initiative Fotografien von Kulturgütern, die der Klägerin gehören, etwa Parkanlagen, Skulpturen und Außenansichten historischer Gebäude, herstellt und vermarktet, ohne sich das von einem Entgelt abhängige Einverständnis der Klägerin eingeholt zu haben.

Der Bundesgerichtshof entschied, daß allein der Grundstückseigentümer darüber entscheiden, ob Fotografien seiner Bauwerke und Gartenanlagen kommerziell verwertet werden – selbst wenn er den Zugang zu seinem Grundstück zu privaten Zwecken gestattet hat. Damit setzt das Gericht seine bisherige Rechtsprechung fort, indem er ausführt, daß das ungenehmigte Fotografieren eines Gebäudes eine Eigentumsverletzung darstellt und auch das Urheberrecht diese Eigentumsverletzung nicht rechtfertigt. Zum Zuweisungsgehalt des Grundstückseigentums gehört nach Auffassung des Gerichts auch das Recht des Grundstückseigentümers, darüber zu entscheiden, wer die wirtschaftlichen Vorteile ziehen darf, die das Betreten oder Benutzen des Grundstücks eröffnet. Dabei wird die bisherige Rechtsprechung (Urteile vom 17.12.2010 – Az. V ZR 44/10, 45/10 und 46/10) fortgeführt, in der entschieden wurde, daß die Stiftung Preußische Schlösser und Gärten die ungenehmigte Herstellung und Verwertung von Foto- und Filmaufnahmen der von ihr verwalteten Gebäude und Gartenanlagen zu gewerblichen Zwecken untersagen darf, wenn sie Eigentümerin  ist und die Aufnahmen von ihren Grundstücken aus hergestellt worden sind.

Für Fotografen bedeutet dies, daß die wirtschaftliche Nutzung von Fotos, die auf Privatgrundstücken aufgenommen wurden, nur dann möglich ist, wenn das Einverständnis des Grundstückeigentümers eingeholt wurde.