Klageabweisung bei Filesharing

In einem von unsere Kanzlei erstrittenen Urteil hat das Amtsgericht Kassel mit Urteil vom 25.06.2015 (Az. 440 C 4236/14) die Klage eines Rechteinhabers wegen eines behaupteten Downloads vom November 2009 wegen Verjährung zurückgewiesen. Der Rechteinhaber wurde durch die Kanzlei BaumgartenBrandt vertreten, die im Dezember 2013 einen Mahnbescheid beantragt hatten. Ein Jahr zu spät, wie das Amtsgericht Kassel feststellte. Im Urteil stellte das Gericht in Übereinstimmung mit dern neuesten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (Urteil vom 15.01.2015 – Az. I ZR 148/13) fest, dass Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche innerhalb von drei Jahren verjähren. Daher war die vorgeworfene Urheberrechtsverletzung bereits verjährt.

Kein Bereicherungsanspruch bei Filesharing

Auch ging das Gericht auf die vom Bundesgerichtshof nunmehr entschiedene Problematik der zehnjährigen Verjährung nach §§ 102 S. 2 UrhG, 852 BGB ein. In Filesharing-Fällen sieht das Gericht keine Möglichkeit zum Abschluss eines urheberrechtlichen Lizenzvertrages. Wörtlich führt das Gericht aus: “Denn dem erkennenden Gericht ist kein Anbeiter bekannt, der Werke der Musik oder Filmwerke dergestalt lizenziert, dass sie im Wege des Filesahrings angeboten werden können. [...] Der Hauptzweck des typischen Nutzers einer Internet-Tauschbörse beim Filesharing liegt darin, beispielsweise das Filmwerk zu erhalten. Der technisch damit zugleich verbundene Upload wird damit gleichsam nur als notwendiges Übel verbunden, ohne dass er zielgerichtet beabsichtigt ist. Es wird allenfalls billigend in Kauf genommen, dass ein weiterer Teilnehmer der Tauschbörse nunmehr in der Lage ist, dasselbe Filmwerk seinerseits herunger zu laden. Er erspart sich mithin keine Lizenzgebühren, weil er diese auch bei einer legalen Vorgehensweise gerade nicht bezahlt hätte. Gezahlt worden wäre allenfalls der üblcihe Kaufpreis etwa einer DVD. Denn dem Nutzer geht es beim Filesharing nur um den Gebrauch des konkreten Werkes für eigene Zwecke, nicht um die darüber hinausgehende Nutzung oder gar Verbreitung.”

BGH “Motorradteile”-Rechtsprechung auf Filesharing anwendbar?

Im Übrigen unterscheiden sich die Filesharing-Fälle oftmals auch vom Fall, den der Bundesgerichtshof entschieden hatte. In diesem war die Täterschaft des Urheberrechtsverletzers klar, da er auf seiner Webseite das fremde Bild genutzt hatte. Die Täterschaft ist in Filesahring-Fällen aber oftmals streitig, so dass die zehnjährige Verjährungsfrist auch aus diesem Grund wohl kaum Anwendung findet.