Ist das Geschäftsmodell “Filesharing-Abmahnung” tot?

Mein Ausblick für 2015 ist, dass Filesharing als Geschäftsmodell tot ist, die Abmahnkanzleien es aber noch nicht wissen. Oder es nicht wahrhaben wollen.

Wie komme ich zu so einer provokanten These? Es gibt zwei Gründe dafür. Zunächst hat der Gesetzgeber geholfen, aber auch der Bundesgerichtshof.

1. Der BGH und BearShare

Vor knapp einem Jahr hat der Bundesgerichtshof die BearShare-Entscheidung (Urteil vom 08.01.2014 – Az.  I ZR 169/12) als wohl wichtigsten Sargnagel gegen Filesharing getroffen, seit dem Juni sind auch die Entscheidungsgründe veröffentlicht. In der Pressemitteilung wurde vor allem darauf Bezug genommen, daß erwachsene Familienangehörige nicht anlaßlos überwacht werden müßen. Viel interessanter sind aber die Leitsätze b) und c), die den abgemahnten Anschlussinhabern helfen.

In diesem Urteil wurde nämlich unter anderem entschieden, dass wenn ein Internetanschluss für Filesharing genutzt wird, gerade keine tatsächliche Vermutung für eine Täterschaft des Anschlussinhabers begründet ist,wenn zum Zeitpunkt der Rechtsverletzung (auch) andere Personen diesen Anschluss benutzen konnten. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn der Internetanschluss zum Zeitpunkt der Rechtsverletzung nicht hinreichend gesichert war oder bewusst anderen Personen zur Nutzung überlassen wurde.

Gerade diese tatsächliche Vermutungswirkung für die Täterschaft des Anschlussinhabers war es, die unterinstanzliche Gerichte schon fast wie eine Beweislastumkehr ausgelegt haben, ich erinnere mich da vor allem an ein Urteil des Amtsgerichtes München (Urteil vom 17.04.2013 – Az. 161 C 1734/11), das die Hürden für den Vortrag so hoch legte, daß es faktisch fast unmöglich war, dagegen vorzugehen. Auch das Landgericht Köln mit der Forderung nach Benennung von “Ross und Reiter” (Urteil vom 11.05.2011 -  Az. 28 O 763/10) sowie sohl weiteren Urteilen (wie der Kollege Solmecke berichtet) stellte gerne sehr hohe Anforderungen auf.

All dem sollte zugunsten der Anschlussinhaber jetzt durch den Bundesgerichtshof ein Ende bereitet worden sein. Der Bundesgerichtshof verlangt nur noch im Rahmen der dem Anschlussinhaber obliegenden Darlegungslast den Vortrag, ob und gegebenenfalls welche andere Personen selbständigen Zugang zu dessen Internetanschluss hatten und als Täter der Rechtsverletzung in Betracht kommen. Es wird ausdrücklich festgestellt, dass es keine Beweislastumkehr gibt und der Anschlussinhaber dem Anspruchsteller nicht alle für seinen Prozesserfolg benötigten Informationen verschaffen muss. Dies wird zwar in Schreiben von Abmahnkanzleien, etwa einer großen aus München immer noch anders dargestellt, aber ein Großteil der angeführten Urteile des – vor allem – Amtsgerichts München sind nach dieser Entscheidung schlichtweg nicht mehr haltbar.

2. Der Gesetzgeber

Der weitere Sargnagel war das Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken vom 01.10.2013.

Im Bereich Filesharing begrenzte der Gesetzgeber zum einen den (bislang teueren) Streitwert auf 1.000 EUR, so daß die Anwaltskosten für die Abmahnung nur noch 124 EUR betragen dürfen, zum anderen wurde der fliegende Gerichtsstand aufgehoben. Letzteres bedeutet, daß die Abmahnanwälte sich nicht mehr ihnen genehme Gerichte herauspicken können, sondern das Gericht am Wohnsitz des Anschlussinhabers zuständig ist, wenn dieser ein Verbraucher ist. In Hessen – wie in fast allen Bundesländern – gibt es eine Zuständigkeitskonzentration, so daß für Nordhessen das Gericht in Kassel zuständig ist, für Süd- und Mittelhessen das Gericht in Frankfurt.

Das bedeutet, daß es bei den gedeckelten Streitwerten wirtschaftlich nicht mehr sinnvoll ist, als Abmahnanwalt in ganz Deutschland herumzureisen, um am für den Anschlussinhaber zuständigen Gericht zu klagen.

Dennoch wird weiter abgemahnt, wohl in der Hoffnung, daß der Abgemahnte auch zahlt. Es bleibt zumindest spannend, die Chancen für die Anschlussinhaber, keine Zahlungen leisten zu müssen, sind aber gestiegen.