Update: Filesharing Haftung für volljährige Kinder?

Eine Vielzahl von Internetanschlussinhabern kennt die Situation: Eine Abmahnung wegen der Verletzung von Urheberrecht liegt im Briefkasten. In den seltensten Fällen sind aber die abgemahnten Anschlussinhaber auch für die Nutzung der Filesharing-Software verantwortlich, zumeist waren es die im Hause lebenden Kinder. Das bedeutet für den abgemahnten Anschlussinhaber, daß eine Täterschaft und die daraus resultierende Verpflichtung zur Zahlung eines Schadenersatzes wegfällt.

Wie bereits am 08.10.2012 berichtet,  bleibt aber eine Störerhaftung des Anschlussinhabers möglich, wenn er seinen Internetanschluss nicht hinreichend gesichert hat. Das Oberlandesgericht Köln entscheid mit Beschluss vom 04.06.2012 – Az. 6 W 81/12, dass Eltern gegenüber volljährigen Kindern “bei der Überlassung des Anschlusses [...] Maßnahmen zu ergreifen [haben], um derartigen Rechtsverletzungen entgegenzuwirken”. Allerdings schweigt sich das OLG dahingehend aus, welche Maßnahmen die Eltern tatsächlich zu ergreifen haben, schließlich sind Anschlussinhaber nur dazu verpflichtet, zumutbare Verhaltens- und Prüfpflichten, also Maßnahmen zur Sicherung ihres Anschlusses, zu treffen. Hier wäre ein Hinweis des Gerichtes durchaus angebracht gewesen. In der Rechtsprechung, vor allem aus Köln, war es überwiegende Ansicht, dass gerade minderjährige Kinder zu überwachen sind und der Anschlussinhaber nach § 823 BGB haftet, wenn er seiner Aufsichtspflicht nicht nachgekommen ist. Jedoch besteht aus mehreren Gründen die Notwendigkeit, zwischen minderjährigen Kindern, volljährigen Kindern, Ehegatten und sonstigen Dritten bei der Überwachungspflicht zu unterscheiden.

Zunächst einmal bleibt festzuhalten, dass diese Entscheidung an der Lebensrealität vorbei geht.. Oftmals sind die volljährigen Kinder technisch weit versierter als ihre Eltern und lassen sich auch nicht mehr ohne weiteres überwachen. Da sie volljährig sind, werden sie sich eine Kontrolle ihres Computers durch die Eltern oftmals verbeten. Hier wären, weie bereits erwähnt, ein Hinweis des Gerichtes, welche Prüfungspflichten es sich vorstellt, durchaus angebracht.

Bedeutsamer ist aber, dass diese Entscheidung vor der Morpheus-Entscheidung des Bundesgerichtshofes erging. Zumindest nach der Pressemitteilung müssen Eltern ihre minderjährigen Kinder nicht mehr überwachen, wenn sie belehrt wurden, kein Filesharing zu begehen. Es spricht einiges dafür, dass der Bundesgerichtshof eine Überwachung erwachsener Kinder ablehnt, wenn schon minderjährige Kinder nicht zu überwachen sind. Insofern bleibt abzuwarten, was Karlsruhe sagt.