Filesharing – Hoffnung für Störer?

Viele, die eine Abmahnung wegen Filesharing bekommen haben, haben das entsprechende Werk gerade nicht in Tauschbörsen gesetzt. Die Abmahnung bekamen sie aber, da der Internetanschluss auf sie registriert ist und etwa ihre Kinder,  andere Familienangehörige oder Dritte mit ihrer Zustimmung die Tauschbörse genutzt haben.

Rechtlich bedeutet dies, daß die wegen Filesharing Abgemahnten gerade nicht Täter der ihnen vorgeworfenen Urheberrechtsverletzung sind. Allerdings – und das wird von den bekannten Abmahnkanzleien unter Verweis auf die “Sommer unseres Lebens”-Entscheidung des Bundesgerichtshofes hingewiesen – daß sie doch zumindest eine sog. Störerhaftung trifft. Es stellt sich aber die Frage, 0b dies tatsächlich der Fall ist. Interessant ist hierbei, daß das Bundesverfassungsgericht am 21.03.2012 (Az. 1 BvR 2365/11) gefordert hat, daß hier eine Entscheidung durch den Bundesgerichtshof herbeizuführen ist.

Anlaß dazu war ein Filesharing – Verfahren vor dem OLG Köln, hier entschied das OLG gegen den Anschlussinhaber – obwohl dieser nachweislich selbst keine Rechte verletzt hatte, sondern ein volljähriges Familenmitglied. Da das OLG die Revision in seinem Urteil nicht zuließ, obwohl einige Oberlandesgerichte in ähnlichen Filessharing Fällen bereits unterschiedlich entschieden hatten, legte der Abschlussinhaber, ein „auf Onlinerecherche und Internetpiraterie spezialisierter Polizeibeamter” vor dem Bundesverfassungsgericht Verfassungsbeschwerde ein, da er seiner Ansicht nach in dem Fall keine Prüf- und Überwachungspflichten verletzt habe.

Das Bundesverfassungsgericht gab ihm Recht: Die “Rechtsfrage, ob einen Internetanschlussinhaber Prüf- und Instruktionspflichten gegenüber sonstigen Nutzern des Anschlusses treffen” bedürfe aus mehreren Gründen der “Entscheidung des Bundesgerichtshofs als Revisionsgericht”.

So schön sich das in der Theorie anhört, in der Praxis wird es noch einige Zeit dauern, bis ein entsprechendes Urteil des Bundesgerichtshof ergangen ist. Bis dahin haben wegen Filesharing abgemahnte Personen mit den altbekannten Problemen zu kämpfen.