Filesharing durch erwachsene Kinder

In den meisten Fällen kommt der Brief von der Abmahnkanzlei wegen des (angeblichen) Vorwurfs des Filesharing zum Wochenende, unter Setzung einer sehr kurzen Frist wird der Anschlussinhaber aufgefordert, eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben und einen hohen dreistelligen Eurobetrag als pauschale Summe zu bezahlen, da über seinen Anschluss (angeblich) urheberrechtlich geschütztes Material verbreitet wurde. In vielen Fällen fällt der Anschlussinhaber aus allen Wolken, da er weder weiß, was Filesharing überhaupt ist noch aufgrund seiner beschränkten Computerkenntnisse dazu technisch in der Lage ist. Filesharing ist der Fachausdruck für das Verbreiten von Dateien in sog. P2P-Tauschbörsen, bei denen beliebige Dateien Dritten zum Tausch angeboten werden, ohne dass es einen zentralen Rechner hierfür gibt. Zunächst einmal ist Filesharing nicht illegal, die Lage beurteilt sich allerdings anders, wenn es sich um urheberrechtlich geschützte Dateien handelt. Und in diesen Fällen kommt die Abmahnung wegen Filesharing.

Verantwortlichkeit des Anschlussinhabers bei Filesharing erwachsener Kinder

Da in den meisten Haushalten die Zahl der Nutzer des Internetanschlusses überschaubar ist, kann der Anschlussinhaber meistens die Person recht schnell ausfindig machen, die den Anschluss für Filesharing genutzt hat. In vielen Fällen waren die volljährigen Kinder des Anschlussinhabers für das Filesharing verantwortlich. Hier stellt sich nun die Frage, inwieweit der Anschlussinhaber dafür verantwortlich ist. Ein solcher Fall wurde kürzlich vom OLG Köln (Urteil vom 04.06.2012 – Az. 6 W 81/12) entschieden.
Das Gericht entschied, dass Anschlussinhaber Maßnahmen ergreifen muss, um unzulässiges öffentliches Zugänglichmachen im Sinne von § 19 a UrhG verhindern muss. Dies gilt nach der Ansicht des Gerichtes nicht nur bei minderjährigen Kindern, sondern auch bei volljährigen Kindern. Leider äußerte sich das Gericht nicht dazu, wie weit die Obliegenheiten des Anschlussinhabers bei volljährigen Kindern gehen. Im Ergebnis wurde eine Störerhaftung des Anschlussinhabers bejaht.

Auswirkungen bei auf Verhalten bei Filesharing – Abmahnung

Betrachtet man die Rechtsprechung des OLG Köln, dann fasst dieses den Anwendungsbereich der Störerhaftung bei Filesharing – Fällen recht weit. Bei Ehegatten wurde eine Überwachungspflicht bislang verneint, jedoch ließ das Gericht die Revision zum Bundesgerichtshof zu, um die dem Anschlussinhaber (nach Ansicht des Gerichtes nicht obliegenden) Überwachungspflichten gegenüber Ehegatten überprüfen zu lassen. Geht man nach der Kölner Rechtsprechung, dürfte der Anschlussinhaber Dritte nur dann an seinen Internetanschluss lassen, wenn er vorher sowohl alle Ports für Filesharing sperrt als auch individuell belehrt. Hilfreich wäre wohl eine Musterbelehrung, die sich der Anschlussinhaber vom Dritten, dem er Zugang gewährt, unterschreiben lässt, um auch die Möglichkeit einer Störerhaftung auszuschließen. Allerdings geht dies an der geltenden Realität komplett vorbei. Für Abgemahnte bedeutet dies, dass in den meisten Fällen die Gerichte in Köln zumindest eine Störerhaftung annehmen werden, so daß die Abmahnungen zumindest der reinen Abmahnkosten berechtigt sind. Unberechtigt bei Störerhaftung ist allerdings die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen.