Haftung von Ehegatten beim Filesharing?

Der Monat Mai brauchte zwei interessante Entscheidungen zum Thema Filesharing, besser gesagt zur Haftung von Anschlussinhabern, deren Ehepartner Zugriff auf den Internetanschluss haben.

Sowohl das Amtsgericht Frankfurt am Main (Urteil von 25.05.2012 – Az. 32 C 157/12(18) als auch das Oberlandesgericht Köln (Urteil vom 16.05.2012 – Az. 6 U 239/11) entschieden, dass unter Ehegatten keine generelle Verpflichtung zur Überwachung hinsichtlich möglichen Filesharing besteht, da diese unzumutbar sei. Insofern wurden die Klagen in den jeweiligen Verfahren zu Recht abgewiesen.

So schön sich dies in der Theorie anhört, in der Praxis bringt dies wegen Filesharings abgemahnten Anschlussinhabern nur bedingt etwas, nämlich dann, wenn der Ehegatte, wie im Fall aus Köln, verstorben ist. Ansonsten kann es nämlich sein, dass die Rechteinhaber sich an den anderen Ehegatten wegen Unterlassens und Schadenersatz wenden. In diesem Fall hat man unter Umständen zwei Prozesse am Hals, wobei beim zweiten der Ausgang unsicher ist.

In der Praxis zeigt es sich aber immer mehr, dass es das A und O im Rahmen der Verteidigungsstrategie des wegen Filesharing abgemahnten Anschlussinhabers ist, nachweisen zu können, dass man zur Tatzeit gerade nicht alleine zu Hause war. Instruktiv hat das OLG Köln nämlich aufgezeigt, dass weder eine Verpflichtung des Anschlussinhabers besteht, Täterrecherche für den Abmahner zu betreiben, noch eine Beweislastumkehr besteht. Und genau dies hört sich in den Schreiben der Abmahnanwälte an die angeblichen Fileharing-Nutzer aber immer anders an. Und sobald die tatsächliche Vermutung der Täterschaft des Anschlussinhabers vom Tisch ist, fällt die Abmahnung wie ein Kartenhaus in sich zusammen.

Anders sieht die Situation allerdings bei volljährigen Haushaltsmitgliedern und minderjährigen Kindern aus, hier ist aber das letzte Wort durch den BGH nicht gesprochen. Es bleibt also interessant.