Datenschutzrecht

Obwohl das Volkszählungsurteil des Bundesverfassungsgerichtes, der Meilenstein in Sachen Datenschutz mit dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung, schon fast 30 Jahre alt ist, wurde das Thema Datenschutz in der Vergangenheit eher belächelt und nur in der öffentlichen Verwaltung einigermaßen konsequent betrieben.

Die Bedeutung im Bereich Datenschutz -Recht ist seit dem Entstehen der Digitalisierung ständig gestiegen, da die Handhabe von Datenverarbeitung, Datenerfassung, Datenhaltung, Datenweitergabe und Datenanalyse immer einfacher wird. Technischer Fortschritt, etwa Internet, E-Mail, mobile Kommunikation, Smartphones, Videoübertragung und elektronische Zahlungen schaffen früher ungeahnte neue Möglichkeiten, Daten zu erfassen. Gleichzeitig steigt das Interesse, personenbezogene Informationen zu nutzen, sowohl in Behörden und anderen staatlichen Stellen als auch in privaten Unternehmen. Für die innere Sicherheit wird argumentiert, dass ein Sammeln von Daten, beispielsweise durch Rasterfahndung, Vorratsdatenspeicherung und Telekommunikationsüberwachung, zur Steigerung der Sicherheit beiträgt. Das Finanzamt möchte die Zahlungsströme überwachen, um einen unbesteuerten Geldfluss ins Ausland zu unterbinden. Arbeitgeber möchten durch eine Überwachung ihrer Mitarbeiter die Effizienz im Betrieb erhöhen, die Marketingabteilungen nutzen Kundenprofile, um gezielter werben zu können.

Auch wenn ein Großteil der Bevölkerung kaum Interesse an einen effektiven Datenschutz hat und personenbezogene Daten wie Fotos und Informationen über sich unkritisch ins Internet stellt, setzt sich die Einsicht für die Notwendigkeit eines effektiven Datenschutzes in der breiten Öffentlichkeit mehr und mehr durch, je größer die digitale Vernetzung ist. Gerade in Zeiten von sozialen Netzwerken wie Facebook, studiVZ und WKW und einer Erfassung immer weiterer Räume durch Google Streetview ist es notwendig, einen persönlichen Datenschutz im Sinne einer Kontrolle über die eigenen, personenbezogenen Daten zu haben und diese gegebenenfalls auch gegenüber Dritten durchzusetzen. Das Internet vergisst schließlich nichts. Zudem werden personenbezogene Daten intensiver erhoben und genutzt, so dass der Albtraum eines gläsernen Menschen durchaus Realität werden kann. In diesem Zusammenhang sei nur die personalisierte Werbung bei Facebook genannt, die einen anhand der eingegebenen (preisgegebenen) Daten individuell zugeschnittene Anzeigen zeigt, um so die Nutzer zu Käufen anzuregen. Gerade Google transferiert personenbezogene Daten ins Ausland, wo das deutsche Datenschutz recht nicht gilt, also ein personenbezogener Datenschutz nicht möglich ist.

Auch der sorglose Umgang von Arbeitnehmerdaten, wie er durch die Datenskandale bei großen Unternehmen öffentlich wurde, zeigt, dass die Arbeitnehmer selber handeln müssen, um ihre Rechte im Bereich Datenschutz effektiv durchzusetzen. Auch durch die Bundesregierung wurde hier ein Handlungsbedarf erkannt und eine Gesetzesänderung angestoßen, die es Arbeitgebern verbietet, die Profile potentieller Arbeitnehmer in Sozialen Netzwerken vor Abschluss eines Arbeitsvertrages zu überprüfen.

Aber auch eCommerce Anbieter müssen sich künftig intensiver mit dem Thema Datenschutz beschäftigen, da die für den Bereich Datenschutz verantwortlichen Datenschützer Social Media Plattformen als datenschutzrechtlich bedenklich einstufen und von immer mehr Stimmen in der juristischen Fachliteratur Wettbewerbsrechtliche Abmahnungen aufgrund von Verstößen gegen das Datenschutzrecht, etwa durch das Setzen des “Gefällt mir”-Buttons von Facebook als gerechtfertigt ansehen. Darüber hinaus müssen auch die Anforderungen der Auftragsdatenverarbeitung beachtet werden, wenn vorgefertigte Webshops auf den Servern von Host-Providern betrieben werden.

Die Kanzlei Dr. Höpfner hilft Ihnen, Ihre Rechte zum Thema Datenschutz, etwa Auskunfts-, Änderungs- und Löschungsansprüche zu wahren, aber auch Schadenersatz bei rechtswidriger Nutzung durchzusetzen. Weiterhin helfen wir Ihnen, sich gegen die unerlaubte und unerwünschte Zusendung von Werbemails, sog. SPAM, zu wehren. Darüber hinaus berät sie Sie, Ihre Unternehmenswebseite auch unter Datenschutz Aspekten rechtssicher zu gestalten und unterstützt Sie bei der Organisation der Personalabteilung, um den Vorgaben des betrieblichen Datenschutz gerecht zu werden.