Arbeitsrecht für Arbeitgeber

Für Arbeitgeber sind die Vorgaben des Arbeitsrechts zunächst einmal ein großes Ärgernis. Je mehr Mitarbeiter man beschäftigt, desto höhere Kosten hat man: Betriebsarzt, freigestellte Betriebsratsmitglieder, betriebliche Datenschutzbeauftragte, die Liste lässt sich weiter fortführen. Auch droht weiterer Ärger, wenn man den Mitarbeitern die private Nutzung des dienstlichen E-Mail-Anschlusses duldet, in diesen Fällen gilt der Arbeitgeber als Telekommunikationsanbieter im Sinne des Telekommunikationsrechtes. Dies führt dazu, dass der Arbeitgeber nicht mehr ohne weiteres (im Sinne von strafrechtlichen Konsequenzen) auf das E-Mail-Konto Zugriff nehmen darf.

Die Problematiken im Arbeitsrechts für Arbeitgeber

Um solche Problematiken zu vermeiden, empfiehlt es sich, bereits bei Abschluss des Arbeitsvertrages Regelungen mit den neuen Mitarbeitern zu treffen und dabei auch den Betriebsrat mit einzubeziehen. Auch empfehlen sich allgemein Regelungen in Arbeitsverträgen oder Betriebsvereinbarungen zur Nutzung von Endgeräten wie Smartphones oder Laptops, sei es, wenn unternehmenseigene Geräte den Arbeitnehmern auch für die Privatnutzung zur Verfügung gestellt werden oder wenn die Arbeitnehmer ihre privaten Geräte auch dienstlich nutzen. Hier gilt es Themen wie Datensicherheit, Datenschutz oder sogar Schutz vor Industriespionage rechtlich abgesichert zu klären. Auch wird der Umgang mit Socual Media durch Mitarbeiter immer wichtiger, so dass die Aufstellung von Social Media Guidelines immer wichtiger wird.

Für viele Arbeitgeber ist aber in einem Arbeitsverhältnis aus den Blickwinkel des Arbeitsrecht die entscheidende Frage, ob und gegebenenfalls wie man sich von Mitarbeitern trennen kann, wenn sie nicht (mehr) den Vorstellungen genügen. Es ist bekannt, dass die Arbeitsgerichte das Arbeitsrecht, also insbesondere den allgemeinen Kündigungsschutz sehr oft sehr großzügig zugunsten der Arbeitnehmer auslegen. Daher kann es passieren, dass man von den Arbeitsgerichten in Fällen einer Kündigung im Kündigungsschutzprozess faktisch vor die Wahl gestellt wird: Entweder man zieht die Kündigung zurück, oder man wird den Mitarbeiter oder die Mitarbeiterin nur gegen Zahlung einer Abfindung los. Daher ist es sinnvoll, sich bereits vor Ausspruch der Kündigung anwaltlich im Arbeitsrecht beraten zu lassen, wie man mit einem Fehlverhalten umgeht und ob das Mittel der Kündigung im betreffenden Fall tatsächlich das beste Mittel ist. Auch der besondere Kündigungsschutz für freigestellte Betriebsräte, Schwerbehinderte, Schwangere oder betriebliche Datenschutzbeauftragte schränkt die Handlungsmöglichkeit der Arbeitgeber teilweise erheblich ein, so dass auch hier eine Trennung ohne vorhergehende anwaltliche Beratung schon fast zum Scheitern verurteilt ist.

Beratungsbedarf für Arbeitgeber im Arbeitsrecht

Weiterhin besteht teilweise erheblicher Beratungsbedarf, wie mit neuen Gesetzen im Bereich des Arbeitsrechts, etwa dem in den nächsten Jahren zu erwartenden neuen Arbeitnehmerdatenschutzrecht umzugehen ist. Insbesondere in mittelständischen Unternehmen können die Personalabteilungen den hier nötigen Umsetzungsbedarf ohne eine intensive Beratung nicht ohne weiteres erfüllen, so dass der Beratungstermin beim spezialisierten Anwalt eigentlich schon Pflicht ist, betrachtet man die hier zu verhängenden Bußgelder bis zu mehreren zehntausend Euro. Hier stellt sich die Beratung als Teil der sog. Compliance, also der Haftungsvermeidung im Unternehmen dar, die auch für mittelständische Arbeitgeber immer wichtiger wird.
Wichtig ist eine gezielte Beratung bei der Gestaltung von Arbeitsverträgen, wenn es um den Schutz von geistigem Eigentum geht, sei es im Bereich von Urheberrecht, etwa bei angestellen Programmierern, sei es im Bereich Arbeitnehmererfindung.