Kundenrückgewinnung und Datenschutz

Wie das OLG Köln (Urteil vom 19.11.2010 Az 6  U 73/10) entschieden hat, darf ein Unternehmen ehemalige Kunden nicht anschreiben, um diese für einen erneuten Vertrag zugewinnen. Eine solche Nutzung der noch beim Unternehmen gespeicherten personenbezogenen Daten verstößt gegen den Datenschutz.  Das beklagte Unternehmen nutzte in dem Schreiben nicht nur Namen und Adresse seiner ehemaligen Kunden, sondern speicherte auch, zu welchem Anbieter sie gewechselt waren und nahm darauf in dem Schreiben Bezug.

Auf die Klage eines Mittbewerbers, der eine wettbewerbswidrige Verletzung der Datenschutz -Bestimmungen sah, entschied das Oberlandesgericht, daß hier eine Verletzung der Bestimmungen des Datenschutz vorliegt. Nach Ansicht des Gerichtes sei es bereits zweifelhaft, ob Namen und Adresse zur Kundenrückgewinnung benutzt hätten werden dürfen. Die Kunden hatten ihre Daten zur Vertragsabwicklung angegeben und nicht zur (Re-)Akquisition. Die nunmehr erfolgte Nutzung sei eine dem Datenschutz zuwiderlaufende nachträgliche Zweckänderung. Auch wenn eine solche aufgrund berechtigter Interessen als zulässig angesehen hätte werden können, ging die Nutzung der Daten hinsichtlich des neuen Anbieters über eine mögliche berechtigte Nutzung hinaus und verstößt somit gegen die Bestimmungen des Datenschutz.