Herausgabe von Passwörtern an Behörden

Wie das Bundesverfassungsgericht bekannt gab, sind die Regelungen zur Speicherung und Herausgabe von Nutzerdaten, Passwörtern und PIN-Codes an Ermittlungsbehörden und andere staatliche Stellen sind teilweise verfassungswidrig, da sie das Grundrecht auf Informationelle Selbstbestimmung verletzen. Die Herausgabe widerspreche dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, da der Zugriff auf die Daten unabhängig davon erlaubt sei, ob eine Nutzung der Daten durch die Behörde erlaubt ist oder nicht. Nunmehr hat der Gesetzgeber den Auftrag, bis zum 30.06.2013 eine verfassungskonforme Regelung zu erstellen.