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Archiv der Kategorie: Persönlichkeits- und Datenschutzrecht

Fotoaufnahmen von krankgeschriebenen Arbeitnehmern

Was dürfen Arbeitgeber machen um vermeindlich doch nicht kranke Arbeitnehmer zu überführen?

Kein Auskunftsanspruch abgelehnter Stellenbewerber

Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) ist mittlerweile seit Jahren Rechtswirklichkeit, auch wenn es anfgangs von Personalern und Arbeitsrechtlern kritisch beäugt wurde. Insbesondere die Schadenersatzregeln bei Diskriminierungen in der Stellenausschreibungen führten zu Befürchtungen, daß es massiv zu Klagen abgelehnter Bewerber oder Bewerberinnen kommt, die eine Diskriminierung nur befürchten und behaupten. Nunmehr liegt eine höchstrichterliche Entscheidung vor: Nach [...]

Datenschutzbeauftragter beim Betriebsübergang

Das Arbeitsgericht Cottbus entschied mit Urteil vom 14.02.2013 – Az: 3 Ca 1043/12, daß im Falle eines Betriebsüberganges nach § 613a BGB der Erwerber den vom veräußernden Unternehmen bestellten betrieblichen Datenschutzbeauftragten nicht mit übernimmt. Begründet wurde dies damit, daß die Bestellung durch den ehemaligen Arbeitgeber kein Teil des Arbeitsverhältnisses ist, sondern eine Verpflichtung aus § [...]

Arbeitgeberfragerechte und Datenschutz

Viele Arbeitgeber möchten über ihre potentiellen neuen Arbeitnehmer möglichst viel wissen, damit sie sich von ihren neuen Mitarbeitern ein genaues Bild machen können. Daher werden im Vorstellungsgespräch bzw. in Personalfragebögen viele Fragen gestellt. Grundsätzlich ist an einer derartigen Praxis nichts auszusetzen, da die neuen Mitarbeiter unter Umständen in sicherheitsrelevanten Bereichen eingesetzt werden oder ihnen Geld [...]

Weitergabe einer dienstlichen Mail an das private Mailfach

Das Landesarbeitsgericht Hamm (Urteil vom 16.01.2012 – Az. 7  Sa 1201/11) hatte über die Wirksamkeit einer zunächst betriebsbedingten und daraufhin erklärten außerordentlichen Kündigung zu entscheiden, die aufgrund einer Verletztung der abgeschlossenen Vertraulichkeitsvereinbarung und des Verbotes der privaten E-Mail- und Internetnutzung ausgesprochen wurde. Zwischen den Parteien war arbeitsvertraglich geregelt, daß eine Nutzung der Telekommunikations-, Internet- und [...]

Fotos nach Ende des Arbeitsvertrags

Kürzlich hat das Landesarbeitsgericht Frankfurt a.M. (Urteil vom 24.01.2012 – Az. 19 SaGa 1480/11) entschiden, daß es das Persönlichkeitsrecht eines verletzt, wenn der ehemalige Arbeitgeber persönliche Daten und Fotos von ausgeschiedenen Arbeitnehmern weiter auf der Unternehmensseite präsentiert. Klägerin ist eine Rechtsanwältin, die für die Steuerberater- und Anwaltssozietät der Beklagten tätig war. Während der Dauer des [...]

Herausgabe von Passwörtern an Behörden

Wie das Bundesverfassungsgericht bekannt gab, sind die Regelungen zur Speicherung und Herausgabe von Nutzerdaten, Passwörtern und PIN-Codes an Ermittlungsbehörden und andere staatliche Stellen sind teilweise verfassungswidrig, da sie das Grundrecht auf Informationelle Selbstbestimmung verletzen. Die Herausgabe widerspreche dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, da der Zugriff auf die Daten unabhängig davon erlaubt sei, ob eine Nutzung der [...]

Google Analytics und Datenschutz

Eine Nachricht, die datenschutzbewußte Internet-Marketing-Verantwortliche wieder besser schlafen läßt: wie der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit am 15.09.2011 auf seiner Internetseite meldet, hat sich Google bewegt und die nötigen Änderungen durchgeführt, damit ein datenschutzkonformer Betrieb von Google Analytics möglich ist. Insbesondere wurde den Nutzern ein Widerspruch gegen die Erfassung der Nutzjngsdaten eingeräumt, das dafür [...]

Cloud Computing und Datenschutz

In einer aktuellen Stellungnahme weist der Deutsche Anwaltverein darauf hin, daß Cloud Computing außerhalb der EU und des EWR aus rechtlicher Sicht schwierig ist, da diese unter Umständen andere Datenschutzkonzeptionen verfolgen als die EU, auch ist nicht garantiert, daß die europäischen Mindeststandards bei derartigen Dienstleistern eingehalten werden. Das bedeutet letztendlich, daß die Nutzung US-Amerikanischer Dienste, [...]

Kundenrückgewinnung und Datenschutz

Wie das OLG Köln (Urteil vom 19.11.2010 Az 6  U 73/10) entschieden hat, darf ein Unternehmen ehemalige Kunden nicht anschreiben, um diese für einen erneuten Vertrag zugewinnen. Eine solche Nutzung der noch beim Unternehmen gespeicherten personenbezogenen Daten verstößt gegen den Datenschutz.  Das beklagte Unternehmen nutzte in dem Schreiben nicht nur Namen und Adresse seiner ehemaligen [...]