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Archiv der Kategorie: e-commerce

“SOFORT Überweisung” als einziges entgeltfreies Zahlungsmittel unzumutbar

Über E-Commerce wird immer mehr eingekauft. Neben der “klassischen” Kreditkarte bieten die Online-Shop Betreiber eine Vielzahl an Zahlungsmitteln an, darunter Pay-Pal, SOFORT-Überweisung, Lastschrift, Amazon-Payment oder Nachnahme. Immer häufiger geben die Händler die bei ihnen anfalleden Kosten an ihre Kunden weiter, so daß diese für bestimmte Zahlungsmittel ein zusätzliches Entgelt zahlen müssen. In einer aktuellen Entscheidung [...]

Button-Lösung und Test-Abos

Daß die sog. Button-Lösung gemäß § 312g Abs. 3 BGB seit fast einem Jahr in Kraft getreten ist, um Verbraucher vor zahlungspflichtigen Verträgen, die als solche nicht erkennbar sind, zu schützen, wissen wohl die meisten Anbieter im Bereich E-Commerce. Es hat sich wohl auch herumgesprochen, daß der Bestellbutton für einen kostenauslösenden Bestellvorgang nur mit nichts [...]

Neues Fernabsatzrecht ab 2014

Die europarechtlichen Vorgaben gibt es seit 2011, nunmehr hat es auch der deutsche Gesetzgeber es geschafft, sie in nationales Recht umzusetzen: Der Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie hat den Bundestag und den Bundesrat – mit einigen Änderungen – passiert und wurde am  12. Juni 2013 verabschiedet und tritt zum 13. Juni 2014 in [...]

Postfach in der Widerrufsbelehrung beim Online-Shop

Händler die einen Online Shop betreiben, wissen es genauso wie Verbraucher, daß Fernabsatzverträge, also Verträge zwischen Verbrauchern und Unternehmern, die nur mittels Einsatz von Fernkommunikationsmitteln abgeschlossen wurden, innerhalb der Widerrufsfrist widerrufen werden können. Die durch den Gesetzgeber scheinbar im Jahrestakt neu erscheinenden Widerrufsbelehrungen und die Kosten für deren Umsetzungen sind auch den meisten im Online Shop – Betreibern bekannt.

Widerrufsrecht bei Online-Sex-Dienstleistungen?

Auch wenn man annehmen sollte, dass das fernabsatzrechtliche Widerrufsrecht bei über das Internet geschlossenen Verträgen über sexuelle Dienstleistungen eher akademischer Natur sei, musste sich das Amtsgericht Stuttgart genau mit diesem Fall beschaffen, wie jüngst die Kollegen Dr. Damm & Partner berichten. Mittlerweile hat es sich in großen Bereichen der Bevölkerung herumgesprochen hat, dass das Internetrecht [...]

Die neue Buttonpflicht

Am 2. März hat der Deutsche Bundestag eine Gesetz zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs zum besseren Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher vor Kostenfallen im elektronischen Geschäftsverkehr beschlossen. Zur Wirksamkeit muß diese noch den Bundesrat passieren. Nach der Verkündung der Gesetzesänderung, der genaue Zeitpunkt steht nicht fest, müssen Betreiber von Online-Shops nach einer Übergangphase von drei [...]

Streitwert bei fehlerhafter Widerrufsbelehrung

Seit dem 04.11.2011 ist nunmehr auch die Umsetzungsfrist für die neue Widerrufsbelehrung abgelaufen. Daher müssen Händler im Internet, sei es auf eigenen Webseiten oder bei eBay auf die neue Widerrufsbelehrung umstellen, um nicht eine Abmahnung zu kassieren.

eBay-Bewertung Drohung mit Anwalt

Viele Verbraucher erleben es, daß bei eBay-Auktionen Händler mit fast durchweg positiven Bewertungen, bei denen der Kauf doch nicht so reibungslos abgewickelt wurde eine negative Beurteilung abgegeben wurde, dann ein Brief vom Anwalt kam. In diesen Briefen wird oftmals eine Reihe von Urteilen zitiert und der Käufer aufgefordert, die Bewertung zu löschen bzw. einer Löschung [...]

Angabe von Versandkosten

Wenn ein Online-Versandhändler auch ins Ausland und auf die deutschen Inseln ohne Beschränkung liefert, muß er die Versandkosten für jede Insel und für jedes Land, in das er liefert, anbieten, hilfsweise hat er die Berechnugskriterien anzugeben, wie das OLG Hamm am 01.02.2011 (Az. 1-4 U 196/10) entschied. In einem Verfügungsverfahren bemängelte ein Mitbewerber, daß der [...]

Verbrauchereigenschaft und Widerrufsbelehrung

Das Landgericht Bonn (Beschluss vom 21.07.2010, Az. 30 O 75/10) hatte in einer einstweiligen Verfügung über eine Formulierung in einer Widerrufsbelehrung zu entscheiden. Der Betreiber des abgemahnten Online-Shops wählte die Formulierung: “Für den Verbraucher iSd. § 13 BGB gilt…”. Dies wurde durch das Landgericht als wettbewerbswidrig eingestuft, da durch diese Formulierung unzulässigerweise das fernabsatzrechtliche Widerrufsrecht [...]