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Archiv der Kategorie: IT- und Internetrecht

“SOFORT Überweisung” als einziges entgeltfreies Zahlungsmittel unzumutbar

Über E-Commerce wird immer mehr eingekauft. Neben der “klassischen” Kreditkarte bieten die Online-Shop Betreiber eine Vielzahl an Zahlungsmitteln an, darunter Pay-Pal, SOFORT-Überweisung, Lastschrift, Amazon-Payment oder Nachnahme. Immer häufiger geben die Händler die bei ihnen anfalleden Kosten an ihre Kunden weiter, so daß diese für bestimmte Zahlungsmittel ein zusätzliches Entgelt zahlen müssen. In einer aktuellen Entscheidung [...]

Kontaktformular & Impressum

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Button-Lösung und Test-Abos

Daß die sog. Button-Lösung gemäß § 312g Abs. 3 BGB seit fast einem Jahr in Kraft getreten ist, um Verbraucher vor zahlungspflichtigen Verträgen, die als solche nicht erkennbar sind, zu schützen, wissen wohl die meisten Anbieter im Bereich E-Commerce. Es hat sich wohl auch herumgesprochen, daß der Bestellbutton für einen kostenauslösenden Bestellvorgang nur mit nichts [...]

Neues Fernabsatzrecht ab 2014

Die europarechtlichen Vorgaben gibt es seit 2011, nunmehr hat es auch der deutsche Gesetzgeber es geschafft, sie in nationales Recht umzusetzen: Der Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie hat den Bundestag und den Bundesrat – mit einigen Änderungen – passiert und wurde am  12. Juni 2013 verabschiedet und tritt zum 13. Juni 2014 in [...]

Haftung bei Filesharing in WGs

Die Legal Tribune Online berichtet von einem interessanten Urteil des Landgerichts Köln (Urteil vom 14.03.2013 – Az. 14 O 320/12), daß sich mit der Frage der Haftung eines Anschlussinhabers bei Filesharing durch erwachsene Mitbewohner in einer WG auseinandersetzt. Beklagt war ein Hauptmieter, ein Student, der in etwa gleichaltrigen Studenten WG-Zimmer untervermietet hatte. Da dieser zum [...]

Postfach in der Widerrufsbelehrung beim Online-Shop

Händler die einen Online Shop betreiben, wissen es genauso wie Verbraucher, daß Fernabsatzverträge, also Verträge zwischen Verbrauchern und Unternehmern, die nur mittels Einsatz von Fernkommunikationsmitteln abgeschlossen wurden, innerhalb der Widerrufsfrist widerrufen werden können. Die durch den Gesetzgeber scheinbar im Jahrestakt neu erscheinenden Widerrufsbelehrungen und die Kosten für deren Umsetzungen sind auch den meisten im Online Shop – Betreibern bekannt.

Widerrufsrecht bei Online-Sex-Dienstleistungen?

Auch wenn man annehmen sollte, dass das fernabsatzrechtliche Widerrufsrecht bei über das Internet geschlossenen Verträgen über sexuelle Dienstleistungen eher akademischer Natur sei, musste sich das Amtsgericht Stuttgart genau mit diesem Fall beschaffen, wie jüngst die Kollegen Dr. Damm & Partner berichten. Mittlerweile hat es sich in großen Bereichen der Bevölkerung herumgesprochen hat, dass das Internetrecht [...]

Die neue Buttonpflicht

Am 2. März hat der Deutsche Bundestag eine Gesetz zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs zum besseren Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher vor Kostenfallen im elektronischen Geschäftsverkehr beschlossen. Zur Wirksamkeit muß diese noch den Bundesrat passieren. Nach der Verkündung der Gesetzesänderung, der genaue Zeitpunkt steht nicht fest, müssen Betreiber von Online-Shops nach einer Übergangphase von drei [...]

Streitwert bei fehlerhafter Widerrufsbelehrung

Seit dem 04.11.2011 ist nunmehr auch die Umsetzungsfrist für die neue Widerrufsbelehrung abgelaufen. Daher müssen Händler im Internet, sei es auf eigenen Webseiten oder bei eBay auf die neue Widerrufsbelehrung umstellen, um nicht eine Abmahnung zu kassieren.

Impressumspflicht für Facebook

Die meisten IT-Juristen hatten es so gesehen, nunmehr hat sich auch die Rechtsprechung wieder dazu geäußert: Das Landgericht Aschaffenburg hat mit Urteil vom 19.08.2011 – Az. 2 HK O 54/11 – entschieden, daß auch Seiten auf Facebook die Pflichtangaben des TMG – das sogenannte Impressum – enthalten sein müssen, wenn die Seiten zu Marketinzwecken und [...]