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Archiv der Kategorie: Arbeitsrecht

Mitarbeiterbilder auf der Unternehmeswebseite

Unternehmen nutzen gerne Fotos von ihren Mitarbeitern, um sich und die Mitarbeiter im Internet zu präsentieren. Dürfen sie das eigentlich? Ausgangspunkt für die Beantwortung dieser Frage ist zunächst das Kunsturhebergesetz (KUG), hier die §§ 22, 23. Demnach bedarf die Veröffentlichung von Fotos von Arbeitnehmern der Einwilligung, gleiches gilt für Videoaufnahmen. Liegt diese Einwilligung nicht vor, [...]

Fotoaufnahmen von krankgeschriebenen Arbeitnehmern

Was dürfen Arbeitgeber machen um vermeindlich doch nicht kranke Arbeitnehmer zu überführen?

Kein Auskunftsanspruch abgelehnter Stellenbewerber

Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) ist mittlerweile seit Jahren Rechtswirklichkeit, auch wenn es anfgangs von Personalern und Arbeitsrechtlern kritisch beäugt wurde. Insbesondere die Schadenersatzregeln bei Diskriminierungen in der Stellenausschreibungen führten zu Befürchtungen, daß es massiv zu Klagen abgelehnter Bewerber oder Bewerberinnen kommt, die eine Diskriminierung nur befürchten und behaupten. Nunmehr liegt eine höchstrichterliche Entscheidung vor: Nach [...]

Datenschutzbeauftragter beim Betriebsübergang

Das Arbeitsgericht Cottbus entschied mit Urteil vom 14.02.2013 – Az: 3 Ca 1043/12, daß im Falle eines Betriebsüberganges nach § 613a BGB der Erwerber den vom veräußernden Unternehmen bestellten betrieblichen Datenschutzbeauftragten nicht mit übernimmt. Begründet wurde dies damit, daß die Bestellung durch den ehemaligen Arbeitgeber kein Teil des Arbeitsverhältnisses ist, sondern eine Verpflichtung aus § [...]

Arbeitgeberfragerechte und Datenschutz

Viele Arbeitgeber möchten über ihre potentiellen neuen Arbeitnehmer möglichst viel wissen, damit sie sich von ihren neuen Mitarbeitern ein genaues Bild machen können. Daher werden im Vorstellungsgespräch bzw. in Personalfragebögen viele Fragen gestellt. Grundsätzlich ist an einer derartigen Praxis nichts auszusetzen, da die neuen Mitarbeiter unter Umständen in sicherheitsrelevanten Bereichen eingesetzt werden oder ihnen Geld [...]

Weitergabe einer dienstlichen Mail an das private Mailfach

Das Landesarbeitsgericht Hamm (Urteil vom 16.01.2012 – Az. 7  Sa 1201/11) hatte über die Wirksamkeit einer zunächst betriebsbedingten und daraufhin erklärten außerordentlichen Kündigung zu entscheiden, die aufgrund einer Verletztung der abgeschlossenen Vertraulichkeitsvereinbarung und des Verbotes der privaten E-Mail- und Internetnutzung ausgesprochen wurde. Zwischen den Parteien war arbeitsvertraglich geregelt, daß eine Nutzung der Telekommunikations-, Internet- und [...]

Arbeitgeberbeleidigung in Facebook-Postings

Eigentlich sollte es zum gesunden Menschenverstand eines jeden Arbeitnehmers gehören, daß man seinen Arbeitgeber nicht beleidigt / verunglimpft oder mit unschönen Worten tituliert. Man sollte wissen, daß Beleidungen auch Konsequenzen nach sich ziehen können, strafrechtliche und auch arbeitsrechtliche. Allerdings scheint es in Zeiten des Internets eher so zu sein, daß man denkt, das Internet, insbesondere [...]

Kündigung eines Betriebsrates wegen Internetnutzung

Vielen Unternehmern ist es klar, daß eine private Nutzung des betrieblichen Internetzugangs oder der E-Mail-Adresse durchaus problematisch ist. Noch bekannter ist die Problematik der Kündigung von Betriebsratsmitgliedern, die einenm besonderen Kündigungsschutz unterliegen. Vor einiger Zeit hatte nun das Landesarbeitsgericht Hamm (Urteil vom 30.09.2011 – Az. 10 Sa 785/11) über einen Sachverhalt zu entscheiden, in dem [...]

Arbeitgeberbeleidigung über Facebook

Wie unter anderem der Kollege Dr. Bahr auf seiner Webseite meldet, hat das Arbeitsgericht Bochum am 29.03.2012 – Az. 3 Ca 1283/11 – entschieden, daß eine fristlose arbeitgeberseitige Kündigung unwirksam ist, wenn ein Auszubildender auf seinem privaten Facebook-Profil seinen Arbeitgeber als “Menschenschinder & Ausbeuter” und sich selbst als “Leibeigener” bezeichnet hat. Auch die Formulierungen “daemliche [...]

Fotos nach Ende des Arbeitsvertrags

Kürzlich hat das Landesarbeitsgericht Frankfurt a.M. (Urteil vom 24.01.2012 – Az. 19 SaGa 1480/11) entschiden, daß es das Persönlichkeitsrecht eines verletzt, wenn der ehemalige Arbeitgeber persönliche Daten und Fotos von ausgeschiedenen Arbeitnehmern weiter auf der Unternehmensseite präsentiert. Klägerin ist eine Rechtsanwältin, die für die Steuerberater- und Anwaltssozietät der Beklagten tätig war. Während der Dauer des [...]