Widerrufsrecht bei Online-Sex-Dienstleistungen?

Auch wenn man annehmen sollte, dass das fernabsatzrechtliche Widerrufsrecht bei über das Internet geschlossenen Verträgen über sexuelle Dienstleistungen eher akademischer Natur sei, musste sich das Amtsgericht Stuttgart genau mit diesem Fall beschaffen, wie jüngst die Kollegen Dr. Damm & Partner berichten.

Mittlerweile hat es sich in großen Bereichen der Bevölkerung herumgesprochen hat, dass das Internetrecht ein Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen zugesteht, jedoch scheinen die Ausnahmen nicht im gleichen Maße bekannt zu sein. Das Amtsgericht Stuttgart (Urteil vom 07.03.2012 – Az. 50 C 6193/11) belehrte einen Kläger, dass er im Fall eines über das Internet abgeschlossenen Vertrages mit einer Domina gerade kein Widerrufsrecht hat und er an den Vertrag gebunden ist. Ob ihm das Urteil die möglicherweise gewünschte Erniedrigung gab, ist nicht überliefert. Das Gericht begründete sein Urteil damit, dass der zwischen dem Kläger und der Domina geschlossene Vertrag eine Dienstleistung aus dem Bereich der Freizeitgestaltung i.S.v. § 312b Abs. 3 Nr. 6 BGB darstellt, bei dem das Internetrecht gerade kein Widerrufsrecht vorsieht. Die Anwendung des Gesetzes ist hier durchaus zutreffend erfolgt, so dass es wohl sinnvoller gewesen wäre, nicht zu klagen.

Losgelöst von diesem doch eher skurilem Fall zeigt es sich, dass die Rechtslage hinsichtlich des Widerrufsrechts für alle Anbieter, die ein solches nicht einräumen möchten, nicht immer eindeutig ist. Hier besteht vor allem für Shopbetreiber ein erhöhter Beratungsbedarf.