Verbrauchereigenschaft und Widerrufsbelehrung

Das Landgericht Bonn (Beschluss vom 21.07.2010, Az. 30 O 75/10) hatte in einer einstweiligen Verfügung über eine Formulierung in einer Widerrufsbelehrung zu entscheiden.

Der Betreiber des abgemahnten Online-Shops wählte die Formulierung: “Für den Verbraucher iSd. § 13 BGB gilt…”. Dies wurde durch das Landgericht als wettbewerbswidrig eingestuft, da durch diese Formulierung unzulässigerweise das fernabsatzrechtliche Widerrufsrecht einschränkt wird.

Diese Entscheidung ist zu begrüßen, da sie eine Unsicherheit für Verbraucher ausräumt. Die Widerrufsbelehrung ist nach der Ansicht des Gesetzgebers, der mittlerweile die vierte Fassung an den Start bringt, ein zentraler Baustein im System des Widerrufsrechtes. Damit die Verbraucher ihre Rechte auch sinnvollerweise ausüben können, muß die Widerrufsbelehrung so einfach und verständlich wie möglich gestaltet werden und nicht dem Verbraucher eine Art von Selbstüberprüfung auferlegen, ob er tatsächlich ein Widerrufsrecht hat oder nicht.