Streitwert bei fehlerhafter Widerrufsbelehrung

Seit dem 04.11.2011 ist nunmehr auch die Umsetzungsfrist für die neue Widerrufsbelehrung abgelaufen. Daher müssen Händler im Internet, sei es auf eigenen Webseiten oder bei eBay auf die neue Widerrufsbelehrung umstellen, um nicht eine Abmahnung zu kassieren. In diesem Zusammenhang ist der Beschluss des OLG Frankfurt vom 04.08.2011, Az. 6 W 70/11 interessant, der einen Streitwert von 15.000 EUR für gerechtfertigt hält, zumindest wenn ein Verbraucher oder ein Verbraucherschutzverband klagt, da in diesen Fällen ein erhebliches Allgemeininteresse daran besteht, daß der Kunde fehlerfrei über sein Widerrufsrrecht informiert wird. Für die abgemahnten Shop-Betreiber führt dies zu Anwaltskosten von mindestens 899,40 EUR nach dem RVG.

Dies steht auch nicht im Widerspruch zu anderen Obergerichten, die Streitwerte von 2.000 – 3.000 EUR ansetzen, wenn es sich um Klagen von Mittbewerbern handelt. In diesen Hällen sind die Interessen der Mittbewerber weitaus geringer anzusetzen als die der Verbaucher.

Daher ist es für die Betreiber von Web-Shops dringend nötig, sicherzustellen, daß das Impressum auf dem aktuellen Stand ist. Allerdings wird der in wenigen Jahren wieder veraltet sein, wenn die Vollharmonisierung durch die Verbraucherrechte-Richtlinie in Kraft tritt. Es bleibt aber abzuwarten, wie oft der Gesetzgeber bis dahin das nationale Recht ändert und neue Musterwiderrufsbelehrungen herausgibt.