Kontaktformular & Impressum

Wissen Sie, welche Angaben im Impressum gemacht werden müssen?

Das Telemediengesetz macht Betreibern von Webseiten, die nicht nur rein private Inhalte enthalten, einige Vorgaben. Eine davon ist die Impressumspflicht, die unter anderem dadurch erfüllt wird, dass Angaben gemacht werden, die eine schnelle elektronische Kontaktaufnahme und unmittelbare Kommunikation ermöglichen (§ 5 Absatz 1 Nr. 2 TMG).

Telefonnummer im Impressum

Wie es Gesetze vielfach an sich haben, ist der Gesetzestext zwar präzise und für eine Vielzahl von Fällen geeignet, aber es werden nicht alle Einzelfälle geregelt. Das bedeutet, Gerichte mussten oftmals Entscheidungen herbeiführen, um das Gesetz auszulegen bzw. zu präzisieren.

In der Vergangenheit hatte der Europäische Gerichtshof bereits entschieden, dass mit der Telefonnummer auch ein effektiver alternativer Kommunikationsweg außerhalb des Internets anzubieten ist. Zu beachten ist hier aber, dass Sonderrufnummern wie 0900er und 0180er Nummern nicht zulässig sind.

Was heißt „schnelle elektronische Kontaktaufnahme“?

Wenn das Gesetz von schneller elektronischer Kontaktaufnahme spricht, ist klar, dass eine E-Mail Adresse im Impressum ausreichend den Anforderungen des Gesetzes. Genügen aber auch andere Wege? Muss man das Gesetz so verstehen, dass IMMER eine E-Mail Adresse anzugeben ist, um die gesetzlich vorgegebene Anbieterkennzeichnung zu erfüllen?

In einer aktuellen Entscheidung Fall beschäftigte das Kammergericht die Frage, ob es ausreichend ist, ein Kontaktformular statt einer E-Mail-Adresse anzugeben.

Ist ein Kontaktformular ausreichend?

Viele Webseitenbetreiber nutzen ein Kontaktformular, damit die Kontaktaufnahme zu ihnen schnell und einfach aus der Webseite aus erfolgen kann. Auch wenn dazu die Angabe einer eigenen E-Mail Adresse des Absenders nötig ist, musste im vorliegenden Rechtsstreit (Kammergericht Berlin, Urteil vom 07.05.2013 – Az. 5 U 32/12) entschieden werden, ob nur die Angabe von Telefon- und Faxnummer neben einem Kontaktformular ausreichend ist. Eine E-Mail Adresse hatte der Betreiber der Webseite nicht angegeben.

Kammergericht sagt: E-Mail Adresse ist Pflicht!

Dies verneinten die Richter aus Berlin. Denn ihrer Ansicht nach handelt es sich bei dem Kontaktformular nicht um eine E-Mail Adresse im Sinne des Gesetzes, also gerade nicht um eine Möglichkeit der schnellen elektronischen Kontaktaufnahme. Daher ist ein Kontaktformular nicht gleichwertig zu einer E-Mail Adresse. Die Richter begründeten ihre Ansicht damit, dass der Webseitenbesucher in ein vom Betreiber der Webseite vorgegebenes Formular gezwängt wird. Durch diese Vorgabe wird der Besucher der Webseite möglicherweise in seinem Kontakttext hinsichtlich Zeichenzahl, erforderlicher Wahl einer Rubrik, Umfang bzw. Anzahl anhängbarer Dateien oder ähnlichem beschränkt.

Abmahnungsgefahr wegen fehlerhaften Impressums

Damit handeln Unternehmen, die nicht die „klassische“ E-Mail Adresse angeben, nach Ansicht des Kammergerichtes wettbewerbswidrig und können abgemahnt werden. Bekanntlicherweise sind Abmahnungen teuer.

Also:

Immer im Impressum eine E-Mail Adresse mit dem @ verwenden.

Sie haben noch Fragen? Kontaktieren Sie uns unter info@kanzlei-hoepfner.de.

Artikel, die dazu passen: