Haftung bei Filesharing in WGs

Die Legal Tribune Online berichtet von einem interessanten Urteil des Landgerichts Köln (Urteil vom 14.03.2013 – Az. 14 O 320/12), daß sich mit der Frage der Haftung eines Anschlussinhabers bei Filesharing durch erwachsene Mitbewohner in einer WG auseinandersetzt.

Beklagt war ein Hauptmieter, ein Student, der in etwa gleichaltrigen Studenten WG-Zimmer untervermietet hatte. Da dieser zum Tatzeitpunkt sich in einer anderen Stadt aufhielt, kam für die Rechteinhaber eine Klage wegen Täterhaftung nicht mehr in Frage. Insofern hatte das Gericht “nur” noch die Frage zu prüfen, ob der Anschlussinhaber seine Prüfungs- und Belehrungspflichten verletzt hatte, da er seinen Internetanschluss zur Verfügung gestellt hatte und es so zu der Rechtsverletzung kommen konnte.

Hier stellte die Kammer klar, daß es gerade nicht zu einer anlasslosen Überwachungspflicht des Anschlussinhabers kommt, da dieser zum einen die Privatsphäre seiner Untermieter respektieren muß, zum anderen hat er nach Ansicht des Gerichtes gegenüber den ebenso volljährigen Mitbewohner keinen Informations- oder Wissensvorsprung, wie er bei Eltern gegenüber ihren minderjährigen Kindern besteht. Insofern lehnte das Gericht auch eine Störerhaftung ab.

Auch wenn das Urteil noch nicht rechtskräftig ist, zeigt es zumindest, daß die Rechtsprechung die Störerhaftung eben nicht so weit ausdehnt, wie es die Rechteinhaber es gerne hätten. Das LG Köln steht damit in einer Linie mit dem BGH, der vor einem guten Vierteljahr auch anlasslose Prüfpflichten bei minderjährigen Kindern verneint hat. Das Pendel, das bislang oftmals zu Lasten der abgemahnten Anschlussinhaber ausschwung, scheint nun zurückzuschwingen. Die Argumentation “wenn der Anschlussinhaber schon nicht Täter ist, haftet er zumindest als Störer”, die Abmahnkanzleien gerne nutzen, wird dadurch immer mehr erschwert. Zwar ist dies kein Freifahrtsschein um künftig Abmahnungen zu ignorieren, aber es zeigt, daß die Abwehr unberechtigter Abmahnungen kein aussichtsloses Unterfangen ist.