“SOFORT Überweisung” als einziges entgeltfreies Zahlungsmittel unzumutbar

Über E-Commerce wird immer mehr eingekauft. Neben der “klassischen” Kreditkarte bieten die Online-Shop Betreiber eine Vielzahl an Zahlungsmitteln an, darunter Pay-Pal, SOFORT-Überweisung, Lastschrift, Amazon-Payment oder Nachnahme. Immer häufiger geben die Händler die bei ihnen anfalleden Kosten an ihre Kunden weiter, so daß diese für bestimmte Zahlungsmittel ein zusätzliches Entgelt zahlen müssen.

In einer aktuellen Entscheidung hatte das Landgericht Frankfurt am Main (Urteil vom 24.06.2015 – Az. 2-06 O 458/14) entschieden, daß die Nutzung des Zahlungssystemes “SOFORT Überweisung” als einziges kostenfreies Zahlungsmittel unzumutbar ist, mindestens ein weiteres Zahlungsmittel wie Überweisung oder Lastschrift muß angeboten werden. In dem Fall hatte der Bundesverband der Verbraucherzentralen gegen ein Online-Reiseportal geklagt und Recht erhalten, da die “SOFORT Überweisung” als einziges entgeltfreies Zahlungsmttel nicht zumutbar iSd § 312a Abs. 4 BGB ist.