Postfach in der Widerrufsbelehrung beim Online-Shop

Händler die einen Online Shop betreiben, wissen es genauso wie Verbraucher, daß Fernabsatzverträge, also Verträge zwischen Verbrauchern und Unternehmern, die nur mittels Einsatz von Fernkommunikationsmitteln abgeschlossen wurden, innerhalb der Widerrufsfrist widerrufen werden können. Die durch den Gesetzgeber scheinbar im Jahrestakt neu erscheinenden Widerrufsbelehrungen und die Kosten für deren Umsetzungen sind auch den meisten im Online Shop – Betreibern bekannt.

Abmahnsicherer Online Shop durch Widerrufsbelehrung

Um einen abmahnsicheren Shop zu haben, sind daher insbesondere die gesetzlichen Vorgaben zur Widerrufsbelehrung einzuhalten. So weit auch so bekannt. Nicht ganz so bekannt ist allerdings, wie nun der Online Shop und insbesondere die Widerrufsbelehrung tatsächlich gestaltet sein muß, damit dieser abmahnsicher ist. Gerade viele kleinere Online Shop – Betreiber beschweren sich nämlich darüber, daß sie von Mitbewerbern abgemahnt werden, die wohl gezielt nach derartigen abmahnfähigen Verstößen suchen, anstatt mit ihrem Kerngeschäft Geld zu verdienen. Klar ist auch, daß letztendlich auch Gerichte bemüht werden, die klären müssen, wie tatsächlich die Widerrufsbelehrung im Detail auszusehen hat.

Entscheidung des Bundesgerichtshofs zur Widerrufsbelehrung mit Angabe eines Postfachs

In einem Fall mußte der Bundesgerichtshof  (Urteil vom 25.01.2012 – Az.  VIII ZR 95/11) entscheiden, da zwischen den Parteien streitig war, ob die Angabe eines Postfachs in der Widerrufsbelehrung den gesetzlichen Anforderungen des § 312c Abs. 2 BGB (alte Fassung) i.V.m. Art. 240, 245 EGBGB und § 1 BGB-InfoV (alte Fassung) genügt. Diese war nämlich nur durch den Beklagten in der Widerrufsbelehrung angegeben. Der Bundesgerichtshof urteilte nun, daß Online Shop – Betreiber, wenn sie Unternehmer sind, in Fernabsatzgeschäften mit Verbrauchern diese über das Bestehen oder Nichtbestehen eines Widerrufs- oder Rückgaberecht sowie über die Bedingungen, Einzelheiten der Ausübung, insbesondere Namen und Anschrift desjenigen, gegenüber dem der Widerruf zu erklären ist, belehren müssen. Diese Widerrufsbelehrung muß in Textform geschehen, wobei die Erfüllung der Informationspflicht die Voraussetzung für den Beginn der Widerrufsfrist ist.

Gründe für die Entscheidung des Bundesgerichtshofs zur Widerrufsbelehrung mit Angabe eines Postfachs

Nach Ansicht des Bundesgerichtshofs muß der Verbraucher durch die Widerrufsbelehrung darüber in Kenntnis gesetzt werden, wie er seine auf den Vertragsschluss gerichtete Willenserklärung widerrufen kann und an wen der den Widerruf zu richten hat. Dafür ist auch die Angabe einer Postfachadresse ausreichend, da die Verbraucher genauso wie bei Hausanschriften in der Lage sind, die Widerrufserklärung an seinen Vertragspartner auf den Postweg zu bringen, da die Angabe einer Postfachaderesse eindeutig, unmißverständlich und auch sonst nicht geeignet, den Verbraucher an der Ausübung seines Widerrufsrechts zu hindern. Kein Problem mit dem Verbraucherschutz sah der Bundesgerichtshof darin, daß nun die Möglichkeit nicht bestehe, die Widerrufserklärung selbst in den Hausbriefkasten einzuwerfen, zumal auch die Möglichkeit besteht, daß ein Einwurfeinschreiben zu Nachweiszwecken genutzt werden kann. Auch besteht die Möglichkeit, die ladungsfähige Anschrift, also die Hausanschrift, aus dem Impressum zu entnehmen. Anscheinend sieht der Bundesgerichtshof den Verbraucher nicht als DAU.

Auswirkung des Urteils über die Widerrufsbelehrung für Online Shop – Betreiber

Für Online Shop – Betreiber ist dies Urteil eine gute Nachricht, da nach vielen verbraucherfreundlichen Urteilen endlich wieder ein Urteil zu Gunsten der Händler erlassen wurde, da sie nicht überall die Hausanschrift angeben können. Insbesondere bei großen Anbietern, die viel Post erhalten, erleichtert das die Abläufe ungemein. Zu bedenken bleibt aber dennoch, daß allein aus Compliance – Gesichtspunkten die Abläufe so organisiert werden, daß alle eingehenden Widerrufserklärungen, kommen sie nun aus dem Postfach, dem Hausbriefkasten, dem Fax oder dem E-Mail-Eingangsordner, bearbeitet werden.

Natürlich müssen die Online Shop – Betreiber auch beachten, ihre Widerrufsbelehrung den entsprechenden Verkaufsplattformen, sei es eBay, amazon oder Facebook, anzupassen, denn die nächste Abmahnung ist oft nur einen Mausklick der Konkurrenz entfernt.  Denn die Widerrufsbelehrung kann von Plattform zu Plattform unterschiedlich ausgestaltet sein, der Gesetzgeber hat nämlich keine “allgemeingültige Muster – Widerrufsbelehrung” erstellt, sondern eine anzupassende.