Neues Fernabsatzrecht ab 2014

Die europarechtlichen Vorgaben gibt es seit 2011, nunmehr hat es auch der deutsche Gesetzgeber es geschafft, sie in nationales Recht umzusetzen: Der Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie hat den Bundestag und den Bundesrat – mit einigen Änderungen – passiert und wurde am  12. Juni 2013 verabschiedet und tritt zum 13. Juni 2014 in Kraft.

Geändert werden unter anderem folgende Themen:

  • die Widerrufsfrist beträgt nunmehr 14 Tage
  • das sog. “ewige Widerrufsrecht” bei fehlerhafter Widerrufsbelehrung wird abgeschafft
  • die Rücksendekosten bei Ausübung des Widerrufsrechtes sind künftig vom Verbraucher zu tragen, wenn er vom Shopbetreiber über diese Rechtsfolge belehrt wurde
  • die Hinsendekosten trägt grundsätzlich der Unternehmer
  • es kommt zu Neuregelungen bei Rücksendefristen und Zurückbehaltungsrechten
  • die Ausnahmen vom Widerrufsrecht werden neu gefaß, insbesondere bei Downloads
  • Kundenhotlines dürfen künftig keine Zusatzkosten auslösen

Da die Novelle auf den Verbraucherschutz abzielt, enthalten die neuen Regelungen eine Rechtsverbesserung. Für Betreiber von Online-Shops bedeutet dies aber, daß ein großer Umsetzungsbedarf auf sie zukommt.