Die neue Buttonpflicht

Am 2. März hat der Deutsche Bundestag eine Gesetz zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs zum besseren Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher vor Kostenfallen im elektronischen
Geschäftsverkehr beschlossen. Zur Wirksamkeit muß diese noch den Bundesrat passieren. Nach der Verkündung der Gesetzesänderung, der genaue Zeitpunkt steht nicht fest, müssen Betreiber von Online-Shops nach einer Übergangphase von drei Monaten die entsprechenden Programmierungen und Änderungen vornehmen.

Kernpunkt ist, daß ein wirksamer Vertrag nur dann zustande kommt, wenn der Verbraucher auf einer Schaltfläche mit der Aufschrift “Zahlungspflichtig bestellen” oder ähnlich geklickt hat. Natürlich ist es sinnvoll, Verbraucher vor den sog. Abofallen, in denen unwissentlich ein Vertrag über ein mehrmonatiges Abo geschlossen wird, obwohl man nur ein sonst kostenloses Programm herunterladen wollte, zu schützen. Dennoch sind die Auswirkungen für die Betreiber von Online-Shops gravierend.

Zum einen müssen sie ihre Webseite so umprogrammieren lassen, daß der Button mit der Aufschrift “Zahlungspflichtig bestellen” oder ähnlich enthalten ist. Dies erfordert einen Programmieraufwand, der teilweise nicht unerheblich ist. Schwerwiegender dürfte aber sein, daß Verbraucher beim Klicken dieses Buttons davon ausgehen werden, daß der Vertrag bereits verbindlich geschlossen wird.

Einen solchen Vertragsschluß möchten aber viele Online-Händler gerade nicht, da sie sich die Verfügbarkeit ihrer Ware vorbehalten willen, schließlich hat nicht jeder Händler ein vollautomatisches Warenwirtschaftssysten, daß genau anzeigt, wie viele Exemplare der Ware noch verfügbar sind. Bislang waren die Shops so gestaltet, daß die Produktbeschreibungen nur sogenannte invitationes-ad-offerendum darstellten, daß verbindliche Angebote von den Kunden durch die Bestellung abgegeben wurden und die Entscheidung über die Annahme beim Händler lag.

Geht man aus Verbrauchersicht aus, kann die Beschriftung des Buttons nur bedeuten, daß schon mit dem Anklicken ein wirksamer Vertrag geschlossen wird. Würde man den Button mit “kostenpflichtig Angebot abgegben” wäre dies verwirrend, da Angebote in der Regel nicht kostenpflichtig sind.

Im Endeffekt muß sich zeigen, inwieweit der Gesetzgeber mit der Buttonlösung auch in die Systematik des BGB beim Vertragsschluß eingreifen wollte und ob Shop-Betreiber abgemahnt werden, wenn sie doch nicht den Vertrag abschießen wollen.