Button-Lösung und Test-Abos

Daß die sog. Button-Lösung gemäß § 312g Abs. 3 BGB seit fast einem Jahr in Kraft getreten ist, um Verbraucher vor zahlungspflichtigen Verträgen, die als solche nicht erkennbar sind, zu schützen, wissen wohl die meisten Anbieter im Bereich E-Commerce. Es hat sich wohl auch herumgesprochen, daß der Bestellbutton für einen kostenauslösenden Bestellvorgang nur mit nichts anderem als den Wörtern „zahlungspflichtig bestellen“ oder mit einer entsprechenden eindeutigen Formulierung beschriftet sein darf.

So weit so klar in der Theorie. Allerdings gibt es in der Praxis immer wieder Fälle, die doch nicht so eindeutig une klar sind. Nunmehr kam es zu einer der ersten Entscheidungen, die sich mit der Button-Lösung beschäftigt.

Gegenstand einer Entscheidung des Landgerichtes München I war die “Prime-Mitgliedschaft” von Amazon.  Der VerbraucherService Bayern im KDFB e.V. berichtet auf seiner Website über eine einstweilige Verfügung, in der es Amazon untersagt wird, die Prime-Mitgliedschaft über die Schaltfläche “Jetzt kostenlos testen” anzubieten. (LG München I , Beschluß vom 11.6.2013 – Az. 33 O 12678/13).

Begründet wird diese einstweilige Verfügung damit, daß die Mitgliedschaft gerade nicht kostenlos ist. Nach Ansicht des Gerichtes fallen zwar im ersten Monat zutreffenderweise keine Kosten an, jedoch ist der Vertrag so ausgestaltet, daß die Mitgliedschaft sich aber automatisch nach dem ersten Monat verlängert und dann Kosten anfallen. Der Vertrag ist also von Anfang an als kostenpflichtiger Vertrag ausgestaltet, der innerhalb einer Probeperiode ohne Kosten gekündigt werden kann.

Dies führt im Ergebnis dazu, daß aufgrund der Mißachtung der Vorgaben des § 312g Abs. 3 BGB geschlossene Verträge für die Kunden von Amazon keine Zahlungspflicht auslösen, sie müssen also, wenn sie die Amazon Prime-Mitgliedschaft über den Button „jetzt kostenlos testen“ bestellt haben, die Jahresgebühr von 29,00 EUR nicht bezahlen.

Für Anbieter von E-Commerce-Dienstleistungen, seinen es Abos, Streaming-Dienste etc. und dazu kostenfreie Testphasen als Marketing-Instrument anbieten, bedeutet dies, daß auf ein korrektes Zusammenspiel von Button-Beschriftung und Vertragsregelung zu achten ist.
Das bedeutet, daß entweder der Zugang nach Ablauf des Testzeitraumes deaktiviert werden muß, oder, wenn die kostenlose Testphase ohne weiteres Zutun des Verbrauchers in eine kostenpflichtige Phase übergeht, der Button entsprechend den gesetzlichen Vorgaben unmissverständlich auf die Zahlungspflicht hinweisen muß. Ist dies nicht der Fall, beteht ein Abmahnrisiko und / oder die Verbraucher können bereits bezahlte Beträge zurückfordern, da kein wirksamer Vertrag geschlossen wurde.
Anzumerken ist allerdings, daß die Entscheidung noch nicht rechtskräftig ist, allerdings ist die Argumentation des Gerichtes durchaus nachvollziebar und dogmatisch begründet.