Betrug durch Abofallen

Jüngst hat das OLG Frankfurt am Main (Beschluss vom 17.10.2010m Az. 1 Ws 29/09) entschieden, daß Websitenbetreiber, die Kunden planmäßig in sogenannte Abofallen locken möchten, den strafrechtlichen Tatbestand des Betrugs erfüllen. Dazu muß der geschädigte noch keine Zahlungen geleistet haben, allein im Vertragsschluß ist die den Tatbestand auslösende schädigende Verfügung zu sehen.

Bei sogenannten Abofallen verschleiern die Seiten den Umstand, daß eine Nutzung der Seite mit Informationen, Gewinnspielen, Downloads und ähnlichem den Abschluss eines kostenpflichtigen Vertrages mit einem mehrmonatigen Abonnements nach sich führt. Zwar enthalten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Seite den Hinweis auf die Entgeltlichkeit der Nutzung, doch der Gesanteindruck der Seite und die Tatsache, daß der Hinweis auf die Kosten versteckt ist, führen zu der Beurteilung, daß durch den Betreiber eine konkludente Täuschungshandlung herbeigeführt werden soll. Daher ging das Gericht im vorliegenden Fall von einem strafbaren Betrug aus. Die Betreiber der Website sind nämlich zum einen ihrer Pflicht nach § 1 PAngV nachgekommen, die Endpreise für den Verbraucher leicht erkennbar, deutlich lesbar oder sonst gut wahrnehmbar anzugeben.  Weiterhin entscheidet das Gericht – aus Opfersicht sehr zu begrüßen – daß der Betrug nicht erst verwirklicht ist, wenn eine Zahlung geleistet ist, sondern schon beim Vertragsschluß.

Sieht man von den strafrechtlichen Konsequenzen für die Betreiber ab, ist dieses Urteil vor allem auch zivilrechtlich interessant, da es den Betroffenen eine weitaus stärkere Rechtsposition im Umgang mit den betrügerischen Betreibern und eventuell mit dem Inkasso von solchen Forderungen eingesetzten Anwälten bietet.