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| Kanzlei Dr. Höpfner - Rechtsanwalt in Fulda - Seite 3

Alle Artikel von u.hoepfner

Arbeitgeberfragerechte und Datenschutz

Viele Arbeitgeber möchten über ihre potentiellen neuen Arbeitnehmer möglichst viel wissen, damit sie sich von ihren neuen Mitarbeitern ein genaues Bild machen können. Daher werden im Vorstellungsgespräch bzw. in Personalfragebögen viele Fragen gestellt. Grundsätzlich ist an einer derartigen Praxis nichts auszusetzen, da die neuen Mitarbeiter unter Umständen in sicherheitsrelevanten Bereichen eingesetzt werden oder ihnen Geld [...]

Update: Filesharing Haftung für volljährige Kinder?

Eine Vielzahl von Internetanschlussinhabern kennt die Situation: Eine Abmahnung wegen der Verletzung von Urheberrecht liegt im Briefkasten. In den seltensten Fällen sind aber die abgemahnten Anschlussinhaber auch für die Nutzung der Filesharing-Software verantwortlich, zumeist waren es die im Hause lebenden Kinder. Das bedeutet für den abgemahnten Anschlussinhaber, daß eine Täterschaft und die daraus resultierende Verpflichtung [...]

Weitergabe einer dienstlichen Mail an das private Mailfach

Das Landesarbeitsgericht Hamm (Urteil vom 16.01.2012 – Az. 7  Sa 1201/11) hatte über die Wirksamkeit einer zunächst betriebsbedingten und daraufhin erklärten außerordentlichen Kündigung zu entscheiden, die aufgrund einer Verletztung der abgeschlossenen Vertraulichkeitsvereinbarung und des Verbotes der privaten E-Mail- und Internetnutzung ausgesprochen wurde. Zwischen den Parteien war arbeitsvertraglich geregelt, daß eine Nutzung der Telekommunikations-, Internet- und [...]

Filesharing durch erwachsene Kinder

Was tun bei Abmahnung wegen Filesharing, wenn es die erwachsenen Kinder waren? Das OLG Köln äußerte sich zur Haftung des Anschlussinhabers wegen Filesharing.

Postfach in der Widerrufsbelehrung beim Online-Shop

Händler die einen Online Shop betreiben, wissen es genauso wie Verbraucher, daß Fernabsatzverträge, also Verträge zwischen Verbrauchern und Unternehmern, die nur mittels Einsatz von Fernkommunikationsmitteln abgeschlossen wurden, innerhalb der Widerrufsfrist widerrufen werden können. Die durch den Gesetzgeber scheinbar im Jahrestakt neu erscheinenden Widerrufsbelehrungen und die Kosten für deren Umsetzungen sind auch den meisten im Online Shop – Betreibern bekannt.

Arbeitgeberbeleidigung in Facebook-Postings

Eigentlich sollte es zum gesunden Menschenverstand eines jeden Arbeitnehmers gehören, daß man seinen Arbeitgeber nicht beleidigt / verunglimpft oder mit unschönen Worten tituliert. Man sollte wissen, daß Beleidungen auch Konsequenzen nach sich ziehen können, strafrechtliche und auch arbeitsrechtliche. Allerdings scheint es in Zeiten des Internets eher so zu sein, daß man denkt, das Internet, insbesondere [...]

Kündigung eines Betriebsrates wegen Internetnutzung

Vielen Unternehmern ist es klar, daß eine private Nutzung des betrieblichen Internetzugangs oder der E-Mail-Adresse durchaus problematisch ist. Noch bekannter ist die Problematik der Kündigung von Betriebsratsmitgliedern, die einenm besonderen Kündigungsschutz unterliegen. Vor einiger Zeit hatte nun das Landesarbeitsgericht Hamm (Urteil vom 30.09.2011 – Az. 10 Sa 785/11) über einen Sachverhalt zu entscheiden, in dem [...]

Framing von urheberrechtlich geschützten Fotos

In einem Urteil vom 16.03.2012 hat das OLG Köln (Az. 6 U 206/11 nrk) entschieden, daß Webseitenbetreiber, die fremde Framingdienste zur Bebilderung ihrer Angebote nutzen, grundsätzlich nicht für mit dem eingebundenen Inhalt verwirklichte Urheberrechtsverletzungen haften. Im vorliegenden Fall klagte ein Rechteinhaber, da er sein Urheberrecht durch eine Webseite eines Reisebüros verletzt sah, das einen Webdienst [...]

Widerrufsrecht bei Online-Sex-Dienstleistungen?

Auch wenn man annehmen sollte, dass das fernabsatzrechtliche Widerrufsrecht bei über das Internet geschlossenen Verträgen über sexuelle Dienstleistungen eher akademischer Natur sei, musste sich das Amtsgericht Stuttgart genau mit diesem Fall beschaffen, wie jüngst die Kollegen Dr. Damm & Partner berichten. Mittlerweile hat es sich in großen Bereichen der Bevölkerung herumgesprochen hat, dass das Internetrecht [...]

Haftung von Ehegatten beim Filesharing?

Der Monat Mai brauchte zwei interessante Entscheidungen zum Thema Filesharing, besser gesagt zur Haftung von Anschlussinhabern, deren Ehepartner Zugriff auf den Internetanschluss haben. Sowohl das Amtsgericht Frankfurt am Main (Urteil von 25.05.2012 – Az. 32 C 157/12(18) als auch das Oberlandesgericht Köln (Urteil vom 16.05.2012 – Az. 6 U 239/11) entschieden, dass unter Ehegatten keine [...]