Alle Artikel von u.hoepfner

Fotoaufnahmen von krankgeschriebenen Arbeitnehmern

Was dürfen Arbeitgeber machen um vermeindlich doch nicht kranke Arbeitnehmer zu überführen?

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Button-Lösung und Test-Abos

Daß die sog. Button-Lösung gemäß § 312g Abs. 3 BGB seit fast einem Jahr in Kraft getreten ist, um Verbraucher vor zahlungspflichtigen Verträgen, die als solche nicht erkennbar sind, zu schützen, wissen wohl die meisten Anbieter im Bereich E-Commerce. Es hat sich wohl auch herumgesprochen, daß der Bestellbutton für einen kostenauslösenden Bestellvorgang nur mit nichts [...]

Neues Fernabsatzrecht ab 2014

Die europarechtlichen Vorgaben gibt es seit 2011, nunmehr hat es auch der deutsche Gesetzgeber es geschafft, sie in nationales Recht umzusetzen: Der Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie hat den Bundestag und den Bundesrat – mit einigen Änderungen – passiert und wurde am  12. Juni 2013 verabschiedet und tritt zum 13. Juni 2014 in [...]

Kein Auskunftsanspruch abgelehnter Stellenbewerber

Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) ist mittlerweile seit Jahren Rechtswirklichkeit, auch wenn es anfgangs von Personalern und Arbeitsrechtlern kritisch beäugt wurde. Insbesondere die Schadenersatzregeln bei Diskriminierungen in der Stellenausschreibungen führten zu Befürchtungen, daß es massiv zu Klagen abgelehnter Bewerber oder Bewerberinnen kommt, die eine Diskriminierung nur befürchten und behaupten. Nunmehr liegt eine höchstrichterliche Entscheidung vor: Nach [...]

Fotografieerlaubnis durch Grundstückseigentümer

Seit Anfang März gibt es ein neues Urteil des Bundesgerichtshofes (Urteil vom 01.03.2013 – Az. V ZR 14/12), das sich mit der Frage der kommerziellen Verwertbarkeit von Bauwerken und Gartenanlagen beschäftigt, wenn der Grundstückseigentümer den Zugang zum Grundstück zu privaten Zwecken erlaubt hat. Geklagt hatte die Stiftung „Preussische Schlösser und Gärten” der Länder Berlin und [...]

Datenschutzbeauftragter beim Betriebsübergang

Das Arbeitsgericht Cottbus entschied mit Urteil vom 14.02.2013 – Az: 3 Ca 1043/12, daß im Falle eines Betriebsüberganges nach § 613a BGB der Erwerber den vom veräußernden Unternehmen bestellten betrieblichen Datenschutzbeauftragten nicht mit übernimmt. Begründet wurde dies damit, daß die Bestellung durch den ehemaligen Arbeitgeber kein Teil des Arbeitsverhältnisses ist, sondern eine Verpflichtung aus § [...]

Nachtrag: Streitwert bei Bilderklau

Wie bereits an dieser Stelle berichtet, werden die Streitwerte für die unberechtigte Nutzung eines Produktbildes bei Privatauktionen aus eBay, wenn das Leistungsschutzrecht nach § 72 UrhG verletzt wird, durch die Rechtsprechung immer mehr nach unten korrigiert. Im vorliegenden Fall klagte ein Fotograf gegen eine Person, der die Bilder des Fotografen ohne dessen Einwilligung für die [...]

Haftung bei Filesharing in WGs

Die Legal Tribune Online berichtet von einem interessanten Urteil des Landgerichts Köln (Urteil vom 14.03.2013 – Az. 14 O 320/12), daß sich mit der Frage der Haftung eines Anschlussinhabers bei Filesharing durch erwachsene Mitbewohner in einer WG auseinandersetzt. Beklagt war ein Hauptmieter, ein Student, der in etwa gleichaltrigen Studenten WG-Zimmer untervermietet hatte. Da dieser zum [...]

Streitwert bei unberechtigter Fotoverwendung auf eBay

Vor allem Privatleute stehen vor der Situation, dass sie eine Abmahnung bekommen haben, weil sie auf eBay für ihre Auktionsbebilderung ein Bild genutzt haben, das sie aus dem Internet kopiert haben. Üblicherweise sollen einige hundert Euro Schadenersatz zuzüglich Abmahnkosten gezahlt werden, so dass fast schon ein vierstelliger Betrag zusammen kommt. Üblich ist es auch, dass [...]