Weitergabe einer dienstlichen Mail an das private Mailfach

Das Landesarbeitsgericht Hamm (Urteil vom 16.01.2012 – Az. 7  Sa 1201/11) hatte über die Wirksamkeit einer zunächst betriebsbedingten und daraufhin erklärten außerordentlichen Kündigung zu entscheiden, die aufgrund einer Verletztung der abgeschlossenen Vertraulichkeitsvereinbarung und des Verbotes der privaten E-Mail- und Internetnutzung ausgesprochen wurde.

Zwischen den Parteien war arbeitsvertraglich geregelt, daß eine Nutzung der Telekommunikations-, Internet- und E-Mail-Anlagen zu privaten Zwecken ausgeschlossen war, zudem bestand eine Vereinbarung, daß  Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen zu schützen und Daten vertraulich zu behandeln seien. Im Falle eines Verstoßes gegen diese Vereinbarung sollte der Arbeitgeber zu einer fristlosen Kündigung des Arbeitsverhältnises berechtigt sein. Der Kläger hatte nämlich eine dienstliche Mail, die budgetrelevante Zahlen und Informationen über einen geplanten Stellenabbau enthielten, von der dienstlichen E-Mail-Adresse an seinen privaten Account weitergeleitet. Nachdem dies der Arbeitgeber erfahren hatte, kündigte er das Arbeitsverhältnis zusäzlich zur bereits ausgesprochenen betriebsbedingten Kündigung auch noch außerordentlich wegen eines Verstoßes gegen die Geheimhaltungspflichten aus dem Arbeitsvertrag. Im Prozeß trug der klagende Arbeitnehmer vor, er habe die betreffende Mail aus dienstlichen Gründen weitergeleitet, da er so ein Konzept erstellen wollte, mit dem sein Arbeitsplatz erhalten werden könne. Das Arbeitsgericht gab der Kündigungsschutzklage statt, so daß nunmehr das LAG entscheiden mußte.

Das Landesarbeitsgericht bestätigte das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund aus erster Instanz und stellte fest, daß weder die betriebsbedingte noch die außerordentliche Kündigung das Arbeitsverhältnis aufgelöst hatte.

Zur außerordentlichen Kündigung führte das Gericht ausm dass zwar ein zum Nachteil des Arbeitgebers begangenes Vermögensdelikt oder eine zwar nicht strafbare, aber gleichwohl schwerwiegende Handlung in der Regel als Grund für eine außerordentliche Kündigung in Betracht kommen könne. Auch führte es aus, daß eine nicht genehmigte Privatnutzung des Internets als außerordentlicher Kündigungsgrund möglich sei, insbesondere dann, wenn eine erhebliche Datenmenge aus dem Netz auf den Firmenrechner heruntergeladen werde und so die Gefahr möglicher Vireninfizierungen oder anderer Störungen gegeben ist. Gleiches sieht das Gericht als gegeben an, wenn auf Daten zurückgegriffen wird, die bei einer möglichen Rufschädigungen des Arbeitgebers in Fällen von Rückverfolgung kommen kann, etwa beim Download strafbarer oder pornografischer Darstellungen. Auch bei zusätzlichen Kosten für den Arbeitgeber durch die Internetnutzung durch den Arbeitnehmer oder wenn die private Nutzung während der Arbeitszeit erfolgt und der Arbeitnehmer seine vertraglich geschuldete Arbeitsleistung nicht erbringt, ist eine außerordentliche Kündigung rechtlich nicht zu beanstanden. Das Landesarbeitsgericht sah allerdings im vorliegenden Fall keine dieser Kündigungsgründe als gegeben an.

Allein die Weiterleitung der betreffenden Mail erfüllte nach Ansicht des Gerichts nicht allein den Tatbestand einer Privatnutzung. Es sah keinen Verstoß gegen die Ergänzungsvereinbarung zum Arbeitsvertrag zur Verschwiegenheit an, da die gesetzlichen Voraussetzungen für eine außerordentliche Kündigung nicht über eine arbeitsvertragliche Regelung erweitert werden können und der Kläger, dem die E-Mail zugeleitet worden war, berechtigt über diese verfügen konnte.

Auch ging das Landesarbeitsgericht davon aus, daß die außerordentliche Kündigung nicht in eine wirksame ordentliche Kündigung umgedeutet werden könne, da dieser Verstoß jedenfalls von solch geringer Relevanz wäre, daß eine ordentliche verhaltensbedingte Kündigung ohne vorherige Abmahnung unverhältnismäßig und damit rechtsunwirksam wäre.

Für Arbeitgeber zeigt dieses Urteil einmal mehr, daß das größte Sicherheitsrisiko vor den Rechnern sitzt. Demzufolge ist es sinnvoll, auch die Nutzung von privater IT-Infrastruktur so zu regeln, daß im Streitfall die Hoheit über die eigenen Daten bleibt.