Mitarbeiterbilder auf der Unternehmeswebseite

Unternehmen nutzen gerne Fotos von ihren Mitarbeitern, um sich und die Mitarbeiter im Internet zu präsentieren. Dürfen sie das eigentlich?

Ausgangspunkt für die Beantwortung dieser Frage ist zunächst das Kunsturhebergesetz (KUG), hier die §§ 22, 23. Demnach bedarf die Veröffentlichung von Fotos von Arbeitnehmern der Einwilligung, gleiches gilt für Videoaufnahmen. Liegt diese Einwilligung nicht vor, bestehen für den Mitarbeiter Unterlassungs- und in bestimmten Fällen auch Entschädigungsansprüche.

Das KUG selber macht keine Vorgaben hinsichtlich der Form der Einwilligung. Nunmehr hat das Bundesarbeitsgericht (Urteil vom 11.12.2014 – Az. 8 AZR 1010/13) entschieden, dass bei Arbeitsverhältnissen die Zustimmung des Mitarbeiters schriftlich gegeben werden muss. Es gilt nämlich die betroffenen Belange, hier zwischen dem „Verwendungsinteresse des Arbeitgebers und dem Recht der Betroffenen auf informationelle Selbstbestimmung″ des Mitarbeiters gegeneinander abzuwägen. Demnach, so das Bundesarbeitsgericht, sei eine Einwilligung des Mitarbeiters zur Veröffentlichung seines Bildes nur in schriftlicher Form möglich, da nur so der Bedeutung des Rechts der Mitarbeiter, auch im Arbeitsverhältnis ihr Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung ausüben zu dürfen, Rechnung getragen werden kann. Nur durch die Wahrung der Schriftform kann geschlossen werden, dass die Einwilligung der Mitarbeiter zur Veröffentlichung ihrer Bilder unabhängig von den jeweiligen Verpflichtungen aus dem eingegangenen Arbeitsverhältnis erfolgt. Zu berücksichtigen ist auch, dass die Erteilung oder Verweigerung der Einwilligung für das Arbeitsverhältnis keine Folgen haben darf. Nach der Ansicht des Bundesarbeitsgerichtes muss aus der vom Mitarbeiter auf freiwilliger Basis abzugebender Erklärung der Zweck, die Art und der Umfang der gestatteten Veröffentlichung hervorgehen. Daher hat der Arbeitgeber die Formulierung sehr sorgfältig zu wählen.

Weiterhin stellten die Erfurter Richter klar, dass das Einverständnis des Mitarbeiters zur Veröffentlichung nicht automatisch mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses endet, zumindest dann, wenn das Bild lediglich Illustrationszwecken dient und keinen auf die individuelle Person des Mitarbeiters Bezug nehmenden Inhalt transportiert. In diesen Fällen muss der Mitarbeiter ausdrücklich erklären, dass er eine Löschung seines Bildes möchte.