Kündigung eines Betriebsrates wegen Internetnutzung

Vielen Unternehmern ist es klar, daß eine private Nutzung des betrieblichen Internetzugangs oder der E-Mail-Adresse durchaus problematisch ist. Noch bekannter ist die Problematik der Kündigung von Betriebsratsmitgliedern, die einenm besonderen Kündigungsschutz unterliegen. Vor einiger Zeit hatte nun das Landesarbeitsgericht Hamm (Urteil vom 30.09.2011 – Az. 10 Sa 785/11) über einen Sachverhalt zu entscheiden, in dem einem Betriebsratsmitglied streng vertrauliche Informationen über den Arbeitgeber per E-Mail an Betriebsräte in anderen Unternehmen weitergegeben hatte sowie den E-Mail-Account privat genutzt hatte und darauf eine fristlose außerordentliche Kündigung erhalten hatte. Die private Nutzung des dienstlichen E-Mail-Accounts war den Arbeitnehmern untersagt worden.

Allerdings sah das LAG darin keinen Grund für eine außerordentliche Kündigung.  Nach § 626 BGB müssen Tatsachen vorliegen, auf Grund derer dem Arbeitgeber unter Berücksichtigung aller Umstände des EInzelfalls und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsparteien die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nicht mehr zugemutet werden kann. Das kann bei der unbefugten privaten Nutzung eines dienstlich zur Verfügung gestellten PC sowie eines E-Mail-Accounts nur im Einzelfall angenommen werden, etwa, wenn der Arbeitnehmer bei der privaten Nutzung des Internet seine Arbeitszeit in zeitlich und inhaltlich relevanter Hinsicht vernachlässigt. Dies kann zum einen durch das Herunterladen einer erheblichen Menge von Daten geschehen, insbesondere, wenn dadurch die Gefahr einer Vireninfizierung des betrieblichen EDV-Systems gegeben ist oder wenn es zur Rufschädigung des Arbeitgebers kommt, etwa bei strafbaren oder pornografischen Daten. Weitere Fälle sind anfallende Kosten für den Arbeitgeber oder ein großer zeitlicher Umfang der Nutzung. Gerade der letztere Fall hat auch nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts schon außerordentliche Kündigungen ohne vorhergehende Abmahnungen gerechtfertigt.

Im vorliegenden Fall lud das Betriebsratsmitglied insgesamt 287 Dateien in ein für es vorgesehenes Laufwerk mit einem Volumen von 169,76 MB runter. Dies war zwar ein Verstoß gegen betriebliche Anweisungen, jedoch nicht so exzessiv, daß nicht eine Abmahnung zur Ahndung des Verstoßes angemessen gewesen wäre. Auch die Tatsache, daß es sich bei der Nutzung des E-Mail-Accounts um sog. Fun-Mails, also Mails mit ggf. anstößigem, nicht aber pornografischen Inhalt handelte, sprach nach Überzeugung der Richter in Hamm gegen die Zulässigkeit einer außerordentlichen Kündigung. Selbst die Tatsache, daß die Arbeitnehmerin über den E-Mail-Account in Einzelfällen Spielzeug für Kollegen bei einem Großhändler bestellte, führte das Gericht nicht zu einer Abweisung der Kündigungsschutzklage.

Insgesamt zeigt das Urteil wieder einmal anschaulich, daß es für Unternehmen wichtig ist, den Umgang mit E-Mails und dem Internet im Betrieb zu regeln und auch technische Schutzmaßnahmen für die eigene Infrastruktur aufzustellen. Hilfe von Gerichten ist in Kündigungsschutzprozessen eher nur selten zu erwarten, da hier die Arbeitnehmerinteressen oftmals über die Belange der IT-Sicherheit gestellt werden. Natürlich ist dies aus Arbeitnehmersicht zu begrüßen, die Arbeitgeber werden aber leider vor schwierige Probleme gestellt. Sinvoll ist es daher immer, wirksame Richtlinien im Unternehmen für den Umgang mit dem Internet, E-Mails und auch Social Media aufzustellen.