Kein Auskunftsanspruch abgelehnter Stellenbewerber

Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) ist mittlerweile seit Jahren Rechtswirklichkeit, auch wenn es anfgangs von Personalern und Arbeitsrechtlern kritisch beäugt wurde. Insbesondere die Schadenersatzregeln bei Diskriminierungen in der Stellenausschreibungen führten zu Befürchtungen, daß es massiv zu Klagen abgelehnter Bewerber oder Bewerberinnen kommt, die eine Diskriminierung nur befürchten und behaupten. Nunmehr liegt eine höchstrichterliche Entscheidung vor: Nach dem Bundesarbeitsgericht hat ein abgelehnter Stellenbewerber keinen Anspruch auf Auskunft gegen den Arbeitgeber, ob dieser einen anderen Bewerber eingestellt hat, wie das Gericht in Fall einer abgelehnten Stellenbewerberin entschieden hatte. (Urteil vom 25.04.2013 – Az. 8 AZR 287/08). Die Klägerin sah sich diskriminiert und verlangte deswegen eine Entschädigung nach dem AGG.

Gegenständlich für die Entscheidung war die Klage einer 2006 45-jährigen Klägerin aus der ehemaligen Sowjetunion, die sich bei der Beklagten erfolglos auf die ausgeschriebene Stelle eines/einer Softwareentwicklers/-in beworben hatte. Das beklagte Unternehmen teilte der Klägerin nicht mit, ob es einen anderen Bewerber eingestellt hatte und gegebenenfalls, welche Kriterien für diese Entscheidung maßgeblich gewesen waren. Nunmehr behauptete die Klägerin, sie habe die fachlichen Voraussetzungen für die ausgeschriebene Stelle erfüllt und sei lediglich aufgrund ihres Geschlechts, ihres Alters und ihrer Herkunft nicht zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen worden und daher entgegen den Vorgaben des AGG diskriminiert, dementsprechend verlangte sie von der Beklagten eine angemessene Entschädigung in Geld.

Mit diesem Klagevorbringen scheiterte sie vor dem Arbeitsgericht und dem Landesarbeitsgericht. Auch der Europäische Gerichtshof, zuständig für die Auslegung der europarechtlichen Vorgaben, verneinte in einer Vorabentscheidung nach Vorlage des Bundesarbeitsgerichtes einen generellen Auskunftsanspruch nach Gemeinschaftsrecht. Allerdings urteilte er, daß die Verweigerung jedes Zugangs zu Informationen durch einen Arbeitgeber jedoch unter Umständen einen Gesichtspunkt darstellen kann, welcher beim Nachweis der Tatsachen heranzuziehen ist, die eine Diskriminierung vermuten lassen.

Das Bundesarbeitsgericht sah auch keinen Anspruch der Klägerin auf Auskunft gegen die Beklagte nach nationalem Recht, ob diese einen anderen Bewerber eingestellt hat und gegebenenfalls aufgrund welcher Kriterien. Unter Beachtung der Vorgaben des EuGH sah das Gericht keinen hinreichtenden Verdacht für eine Diskriminierung. Zwar hatte die Klägerin auf ihr Geschlecht, ihr Alter und ihre Herkunft hingewiesen hatte und dadurch eine Diskriminierung gemäß eines der in § 1 AGG genannten Grundes als möglich angesehen, jedoch nahm das Gericht nicht die nach § 22 AGG Beweislast der Beklagten an, die dazu führen würden, dass kein Verstoß gegen die Bestimmungen zum Schutz vor Benachteiligungen vorgelegen hat. Auch die Verweigerung jeglicher Auskunft durch die Beklagte habe im Streitfall nicht die Vermutung einer unzulässigen Benachteiligung der Klägerin im Sinne des § 7 AGG begründet.

Daher wies das Gericht die Klage ab.