Fristlose Kündigung wegen privaten Gesprächen mit Diensthandy

Das LAG Frankfurt (Urteil vom 25.07.2011 – Az. 17 Sa 153/11) hat entschieden, daß bei wiederholter privater Nutzung eines Diensthandys eine fristlose Kündigung möglich ist. Dies ist auch dann der Fall, wenn aufgrund der langen Betriebszugehörigkeit des Arbeitnehmers eine ordentliche Kündigung nicht mehr möglich ist.
Im vorliegenden Fall erhielt ein Hubwagenfahrer von der Arbeitgeberin ein Mobiltelefon, um mit der Einsatzzentrale und weiteren betrieblichen Ansprechpartnern zu kommunizieren. Abrechnungskontrollen wiesen nach, daß das Gerät vom Arbeitnehmer privat genutzt wurde, ohne die Gespräche vorher mittels einer dafür vorgesehenen PIN als “Privat” zu kennzeichnen. Manche dieser Gespräche wurden während des Urlaubs des Arbeitnehmers auf Kosten der Arbeitgeberin geführt, insgesamt kam es zu Kosten für die Arbeitgeberin i.H.v. 570,00 EUR.

Nachdem der Mitarbeiter aufgrund von seienr Beschäftigungszeit von mehr als fünfzehn Jahren nicht mehr ordentlich gekündigt werden konnte, holte die Arbeitgeberin holte die Zustimmung des Betriebsrates zur fristlosen Kündigung ein. Im darauf folgenden Kündigunsschutzprozeß trug der Arbeitnehmer vor, es sei irrtümlich zu Versäumnissen bei der Benutzung der Privateinwahl gekommen. Das Arbeitsgericht Frankfurt gab der Klage mit der Begründung statt, der Arbeitnehmer hätte zunächst abgemahnt werden müssen. Auf die Berufung der Beklagten hin hob das Hessische Landesarbeitsgericht das Urteil des ArbG Frankfurt auf und wies die Klage ab. Die unerlaubte Privatnutzung eines vom Arbeitgeber zur Verfügung gestellten Diensttelefons ist an sich geeignet, einen wichtigen Grund zur Kündigung im Sinne des § 626 Abs. 1 BGB darzustellen. Der Vortrag des Arbeitnehmers, er hätte es irrtümlich versäumt, die Privatnutzung anzugeben, entkräftet nicht den Verdacht eines vorsätzlichen Pflichtverstoßes, insbesondere, da es sich nicht um einen Einzelfall handelte. Der Kläger führte im August 2008 45 Auslandstelefonate, im Juli 2009 286, Anfang August 2009 weitere 28, schließlich waren es Anfang Februar 2010 113 Privatgespräche.

Die mehrmalige Nutzung des Dienstmodus stellte nach der Auffassung des LAG ein Beleg dafür dar, dass der Arbeitnehmer vorsätzlich handelte. Daher war nach der Ansicht des Gerichts auch eine Abmahnung entbehrlich, da der Arbeitnehmer nicht davon ausgehen konnte, daß die Privatnutzung geduldet wird. Die Revision wurde nicht zugelassen.