Fotos nach Ende des Arbeitsvertrags

Kürzlich hat das Landesarbeitsgericht Frankfurt a.M. (Urteil vom 24.01.2012 – Az. 19 SaGa 1480/11) entschiden, daß es das Persönlichkeitsrecht eines verletzt, wenn der ehemalige Arbeitgeber persönliche Daten und Fotos von ausgeschiedenen Arbeitnehmern weiter auf der Unternehmensseite präsentiert. Klägerin ist eine Rechtsanwältin, die für die Steuerberater- und Anwaltssozietät der Beklagten tätig war. Während der Dauer des Arbeitsverhältnisses wurde sie mit entsprechendem Profil als Rechtsanwältin der Kanzlei im Internetauftritt der Sozietät sowie in einem Blog der Sozietät geführt. Die Präsentation erfolgte mit Wissen und Wollen der Klägerin. Nach dem Ausscheiden aus der Sozietät der Beklagten war die Klägerin weiter als Rechtsanwältin zugelassen, aber als Leiterin der Rechtsabteilung eines Unternehmens tätig. Sie verlangte nunmehr die Löschung ihrer persönlichen Daten, sowohl auf der Webseite als auch dem Blog. Die Beklagte löschte die Daten von ihrer Webseite, nicht aber den Blog.

Das LAG war der Ansicht, dass die Beklagte die persönlichen Daten der Klägerin samt Foto von allen Seiten ihrer Internetpräsentation löschen müsse und erließ antragsgemäß eine einstweilige Verfügung, da die Veröffentlichung nach Ende des Arbeitsverhältnisses unberechtigt in das Persönlichkeitsrecht der Klägerin eingreife. Das veröffentlichte Profil habe werbenden Charakter und stelle durch Foto und Text die individuelle Persönlichkeit und die berufliche Qualifikation der Klägerin heraus. Dadurch entstehe der unzutreffende Eindruck, dass die Klägerin nach wie vor für die Sozietät arbeite. Dies führe auch zu Wettbewerbsnachteilen der Klägerin in ihrer Position als Rechtsanwältin. Potentielle Mandanten würden auf die Homepage der Beklagten verwiesen. Ein berechtigtes Interesse der Beklagten an der Veröffentlichung der Daten der Klägerin nach dem Ende des Arbeitsverhältnisses gebe es nicht.