Datenschutzbeauftragter beim Betriebsübergang

Das Arbeitsgericht Cottbus entschied mit Urteil vom 14.02.2013 – Az: 3 Ca 1043/12, daß im Falle eines Betriebsüberganges nach § 613a BGB der Erwerber den vom veräußernden Unternehmen bestellten betrieblichen Datenschutzbeauftragten nicht mit übernimmt. Begründet wurde dies damit, daß die Bestellung durch den ehemaligen Arbeitgeber kein Teil des Arbeitsverhältnisses ist, sondern eine Verpflichtung aus § 4f Abs. 1 BDSG.

Geklagt hatte eine vom Veräußerer-Unternehmen bestellte betriebliche Datenschutzbeauftragte, mit der vereinbart wurden war, daß sie zur Ausübung ihres Amtes in einem Umfang von 30 %  ihrer regulären Arbeitszeit bzw. 8 Arbeitstagen im Monat als Datenschutzbeauftragte tätig sein sollte. Am 01.05.2012 ging ihr Arbeitsverhältnis im Wege eines Betriebsüberganges auf die Beklagte über. Die Beklagte – eine hundertprozentige Tochter des Veräußerer-Unternehmens – nahm ihre Geschäftstätigkeit erst mit dem Betriebsübergang auf. Da die Klägerin dem Übergang ihres Arbeitsverhältnisses nach § 613a BGB nicht widersprochen hatte, war sie noch bis 06.06.2012 als Datenschutzbeauftragte für das erwerbende Unternehmen tätig. Mit Schreiben vom selben Tag informierte sie das Veräußerer-Unternehmen darüber, dass sie ihre Bestellung als Datenschutzbeauftragte widerrufen habe. Die Beklagte hatte zuvor bereits einen externen Datenschutzbeauftragten bestellt.

Das Arbeitsgericht entschied nun, daß die Beklagte die Bestellung der Klägerin als Datenschutzbeauftragte für das veräußernde Unternehmen nicht gegen sich wirken lassen muß. Die Bestellung im Sinne von § 4 f Abs. 1 Satz 1 BDSG ist kein nicht „Annex“ zum Arbeitsvertrag der Klägerin und daher auch ohne Auswirkung auf den Betriebsübergang. Vielmehr ist die schriftliche Bestellung zur Datenschutzbeauftragten Folge der gesetzlichen Verpflichtung des § 4 f Abs. 1 Satz 1 BDSG und nicht Teil des Arbeitsverhältnisses. Lediglich die Auswirkungen der Bestellung, also die Ausgestaltung der damit verbundenen Tätigkeiten als Datenschutzbeauftragte, spiegeln sich in einer zwischen den Arbeitsvertragsparteien vereinbarten Erweiterung der Pflichten aus dem Arbeitsvertrag, die auch möglicherweise auch konkludent vereinbart sein können. Jedoch erlischt die Bestellung zum Datenschutzbeauftragten unabhängig vom Arbeitsverhältnis, wenn die Voraussetzungen des § 4 f Abs. 1 Satz 1 BDSG nicht mehr vorliegen. Damit knüpft die Bestellung an das Unternehmen an, für das die Bestellung erfolgt ist, nicht an das Arbeitsverhältnis