Arbeitgeberfragerechte und Datenschutz

Viele Arbeitgeber möchten über ihre potentiellen neuen Arbeitnehmer möglichst viel wissen, damit sie sich von ihren neuen Mitarbeitern ein genaues Bild machen können. Daher werden im Vorstellungsgespräch bzw. in Personalfragebögen viele Fragen gestellt. Grundsätzlich ist an einer derartigen Praxis nichts auszusetzen, da die neuen Mitarbeiter unter Umständen in sicherheitsrelevanten Bereichen eingesetzt werden oder ihnen Geld des Arbeitgebers anvertraut wird, als Beispiele seien hier nur Kassiererinnen oder Wachleute genannt.

Allerdings ist es auch anerkannt, dass das Fragerecht nicht uferlos ist, so haben Schwangere und Schwerbehinderte ein Recht zur Lüge, wenn nach Schwangerschaften bzw. Schwerbehinderungen gefragt wird. Das Bundesarbeitsgericht hatte kürzlich (Urteil vom 15.11.2012 – Az. 6 AZR 339/11) einen Fall entschieden, in dem es um ein Fragerecht nach eingestellten strafrechtlichen Ermittlungsverfahren ging.

Der Kläger bewarb sich im Sommer 2009 bei dem beklagten Land als Quereinsteiger als Lehrer an einer Hauptschule. In dem Vordruck, den er vor seiner Einstellung ausfüllen musste, erklärte er, nicht vorbestraft zu sein und versicherte, dass gegen ihn kein staatsanwaltschaftliches Ermittlungsverfahren anhängig ist oder innerhalb der letzten drei Jahre anhängig war. Tatsächlich wurde ein gegen den Kläger laufendes Ermittlungsverfahren erst am 15.09.2009 eingestellt. Nachdem das Land im Oktober 2009 einen anonymen Hinweis auf die Ermittlungen erhalten hatte und bei weiteren Recherchen herauskam, dass bereits weitere Ermittlungsverfahren eingestellt wurden, kündigte das Land das Arbeitsverhältnis innerhalb der Wartezeit, außerordentlich aufgrund der falschen Angeben, hilfsweise ordentlich. Begründet wurde dies damit, dass an die charakterliche Eignung eines Lehrers hohe Anforderungen zu stellen seien, die ein umfassendes Fragerecht rechtfertigen.

Dies sah der Kläger anders, insbesondere, dass er bereits eingestellte Ermittlungsverfahren nicht hätte angeben müssen. Mit dieser Ansicht hatte er vor dem Arbeitsgericht, dem Landesarbeitsgericht und letztendlich auch vor dem Bundesarbeitsgericht Recht bekommen. Begründet wurde dies damit, dass Arbeitgeber potentielle Arbeitnehmer grundsätzlich nicht nach eingestellten staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren fragen dürfen. Solche unspezifizierten Fragen verstoßen nämlich gegen das Datenschutzrecht und die Wertentscheidung des § 53 Bundeszentralregistergesetz. Da der Kläger in die Datenerhebung, also die Abfrage von Daten, nicht eingewilligt hatte, durfte nach den Bestimmungen des § 29 Datenschutzgesetz in Nordrhein-Westfalen die Frage nur gestellt werden, wenn dies zur Bewerbung für eine Lehrerstelle erforderlich ist. Die Stellenbewerber sind nämlich durch ihr Recht auf informationelle Selbstbestimmung geschützt und dürfen daher auch auf derartige Fragen wahrheitswidrig antworten, wenn doch gegen ihn Ermittlungsverfahren anhängig waren. Stellt sich nachträglich heraus, dass die Verfahren eingestellt wurden, begründet dies kein Recht zur Kündigung des Arbeitsverhältnisses. Die Kündigung war also gemäß § 138 BGB wegen eines Verstoßes gegen das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Klägers unzulässig.