Arbeitgeberbeleidigung in Facebook-Postings

Eigentlich sollte es zum gesunden Menschenverstand eines jeden Arbeitnehmers gehören, daß man seinen Arbeitgeber nicht beleidigt / verunglimpft oder mit unschönen Worten tituliert. Man sollte wissen, daß Beleidungen auch Konsequenzen nach sich ziehen können, strafrechtliche und auch arbeitsrechtliche. Allerdings scheint es in Zeiten des Internets eher so zu sein, daß man denkt, das Internet, insbesondere Social Media Plattformen wie Facebook, und das Leben da draußen sind zwei voneinander unabhängige Räume, die keinen Bezug zueinander haben.  Anders kann man es sich wohl nicht erklären, wie Arbeitnehmer zu gewissen Postings kommen.

Das Arbeitsgericht Bochum (Urteil com 09.02.2012 – Az. 3 Ca 1203/11) hatte über einen Fall zu entscheiden, in dem ein Arbeitgeber von zwei ehemaligen (in der Probezeit gekündigten) Mitarbeitern verlangte, auf Facebook  getätigte Äußerungen zu unterlassen, da die Äußerungen ihn in seinen Rechten verletzen, insbesondere sollten Äußerungen wie “Drecksladen”, “armseliger Saftladen”, “arme Pfanne” und “Pfeife” unterlassen werden.

Allerdings hatte er damit nicht so recht Erfolg. Dies lag zum einen daran, daß der von ihm gestellte Antrag, es zu unterlassen, den Arbeitgeber “in öffentlich zugänglichen Medien, namentlich auf der Website ‘Facebook’ oder auf sonstige Art und Weise gegenüber Dritten verächtlich zu machen oder auf sonstige Art und Weise herabzuwürdigen” nicht ausreichend genug bestimmt im Sinne von § 253 ZPO war. Hinsichtlich der oben genannten Begriffe war der Antrag zwar bestimmt genug, aber nicht begründet. Auch Arbeitgeber haben einen Anspruch aus ihrem Persönlichkeitsrecht, vor nicht mehr von der Meinungsfreiheit gedeckter Schmähkritik geschützt zu sein. Und hier sah das Arbeitsgericht die Grenze zur Schmähkritik nicht überschritten, da die Äußerungen bei Facebook nur im “Freunden” zugänglichen Bereich bzw. im Chat sichtbar waren. Dabei orientierte sich das Gericht an der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes, daß Beleidigungen im privaten, vertraulichen Bereich gerade nicht zur Begründung einer Kündigung herangezogen werden können. Bemerkenswert ist auch, daß das Gericht darauf abstellte, daß ein Chat-Dialog immer mehr das persönliche, vertrauliche vier-Augen-Gespräch ersetzt.

Letztendlich bedeutet das Urteil nicht, daß Arbeitgeber Freiwild sind, die auf Facebook beliebig beleidigt werden dürfen. Wie im realen Leben kommt es auf, wem gegenüber die Äußerungen getroffen werden. Ist auf der öffentlich zugänglichen Pinnwand eine Äußerung wie “Arbeitgeber A ist ein Armleuchter” geschrieben, ist das selbstverständlich eine Beleidigung, die auch mit einer Kündigung sanktioniert werden kann. In allen anderen Fällen empfiehlt es sich für den Arbeitgeber, vor Ausspruch der Kündigung sich anwaltlich beraten zu lassen. Die bekannt arbeitnehmerfreundliche Rechtsprechung der Arbeitsgerichte führt nämlich oftmals dazu, daß Kündigungen nicht durchsetzbar sind, die Arbeitgeber entweder eine hohe Abfindung zahlen oder den Arbeitnehmer weiter beschäftigen müssen. Und dies ist gerade in kleineren Betrieben nicht dem Betriebsklima zugänglich.