Fotoaufnahmen von krankgeschriebenen Arbeitnehmern

Was dürfen Arbeitgeber machen um vermeindlich doch nicht kranke Arbeitnehmer zu überführen?
Viele Arbeitgeber kennen die Situation, ein Arbeitnehmer hat sich krank gemeldet, es bleiben aber Zweifel, ob er wirklich krank ist oder nur einen “gelben Urlaubsschein” vorgelegt hat

Rechtsprechung zur Zulässigkeit von Detektiveinsätzen, die “kranke” Arbeitnehmer überführen sollen, gibt es zuhauf. Wie ist es aber, wenn der Arbeitgeber seinen “kranken” Arbeitnehmer selber fotografiert?

Arbeitgeber fotografiert seinen “kranken” Arbeitnehmer

Kürzlich musste sich das Landesarbeitsgericht Mainz (Beschluss vom 11.07.2013 – Az. 10 SaGa 3/13 ) als Berufungsinstanz zum Arbeitsgericht Kaiserslautern (Urteil vom 11.07.2013 – Az. 2 Ga 5/13) mit einem solchen Fall auseinandersetzen. Ein vorgesetzter Abteilungsleiter des arbeitsunfähigen Mitarbeiters traf diesen am Wochenende in der Öffentlichkeit beim Autowaschen an und fotografierte ihn darauf mit seiner Handykamera. Damit wollte er seine Beobachtung dokumentieren und nachweisen, dass er nicht krank war.

Dies ließ sich der Arbeitnehmer aber nicht gefallen, es kam zwischen ihm und seinem Vorgesetzten zu einem Gerangel und er reichte einen Antrag auf einstweilige Verfügung ein, es dem Arbeitgeber und dem Vorgesetzten zu verbieten, ihn heimlich zu kontrollieren und / oder zu fotografieren sowie beide zu verurteilen, die Aufnahmen herauszugeben.

Dürfen kranke Arbeitnehmer fotografiert werden?

Abgesehen von der in einem weiteren zwischen den Parteien anhängigen Kündigungsschutzklage wegen der Entlassung des Arbeitnehmers aufgrund des Gerangels mit dem Abteilungsleiter ist dieser Fall arbeitsrechtlich sehr interessant. Es muss nämlich durch ein Gericht über das Spannungsverhältnis zwischen dem Recht am eigenen Bild des beklagten Arbeitnehmers und der Beweisnot eines Arbeitgebers, die Vermutungswirkung der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung zu beseitigen, abgewogen werden.

Verletzung des Rechtes am eigenen Bild?

Das erstinstanzliche Arbeitsgericht entschied im Rahmen der Güter- und Interessenabwägung zugunsten des Arbeitgebers. Das Fotografieren an einer öffentlichen Waschanlage verletzt und beeinträchtigt den klagenden Arbeitnehmer weder in seiner Intim- noch in seiner Privatsphäre, sondern allenfalls in seiner Sozialsphäre. Da also nicht der höchstpersönliche Lebensbereich, sondern nur seine freiwillige Darstellung in der Öffentlichkeit beeinträchtigt ist, muss er dies hinnehmen.

Möglichkeit des Arbeitgebers die Krankmeldung anzuzweifeln

Der Arbeitgeber könne ansonsten den hohen Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung nur dann erschüttern, wenn er Umstände darlege, die gegen eine tatsächliche Arbeitsunfähigkeit sprächen. Dies geschieht durch den Nachweis der Bilder, dass der klagende Arbeitnehmer möglicherweise seine Erkrankung vorgetäuscht habe. Unerheblich für die Abwägung war es, dass der Arbeitnehmer wegen einer neurologischen Krankheit arbeitsunfähig war, er also keine für Außenstehende sichtlichen körperlichen Gebrechen hatte. Diese war dem Arbeitgeber aber im Zeitpunkt der Fotoaufnahme nicht bekannt.

Zwar Persönlichkeitsrechtsverletzung aber nicht so schlimm

Im Ergebnis schloss sich das Berufungsgericht dem Arbeitsgericht an. Zwar ist davon auszugehen, dass der Kläger durch die Fotos in seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht, das u.a. auch das Recht am eigenen Bild umfasst, beeinträchtigt wird. Jedoch ist dieses insbesondere im Arbeitsverhältnis zu beachtende allgemeine Persönlichkeitsrecht des Arbeitnehmers – auch in seiner Ausprägung als Recht am eigenen Bild – nicht schrankenlos gewährleistet. Eingriffe können nämlich durch Wahrnehmung überwiegend schutzwürdiger Interessen des Arbeitgebers gerechtfertigt sein, so dass eine Güterabwägung stattzufinden hat.

Da es im vorliegenden Fall nicht zu einer heimlichen Überwachung des klagenden Arbeitnehmers kam und dieser einen körperlich gesunden Eindruck machte, konnte der vorgesetzte Abteilungsleiter durchaus Fotos machen, um den Beweiswert einer (möglicherweise vorgetäuschten) Arbeitsunfähigkeit zu dokumentieren. Auch sieht das Landesarbeitsgericht den Eingriff in das Persönlichkeitsrecht des Klägers durch die Speicherung der Fotos auf der Handykamera als nicht schwerwiegend an, da auch der vorgesetzte Abteilungsleiter als Augenzeuge in einem Prozess zur Verfügung stehen würde und so einen möglichen Entgeltfortzahlungsbetrug beweisen könnte.

Da die Revision nicht zugelassen wurde, ist dieses Urteil rechtskräftig.

Auswirkungen des Urteils

Im Arbeitsrecht ist es unstreitig, dass arbeitsunfähige Arbeitnehmer – das Gesetz spricht von arbeitsunfähig, nicht von krank – nicht zuhause im Bett liegen müssen, solange sie Leitungen nach dem Entgeltfortzahlungsgesetz erhalten. Es ist auch anerkannt, dass beispielsweise Spaziergänge durchaus die Genesung fördern können.

Aus Gründen des Datenschutzes dürfen Personalabteilungen auch nicht nachfragen, woran der erkrankte Arbeitnehmer tatsächlich leidet, an der Facharztbezeichnung des behandelnden Arztes ist dies auch nicht immer erkennbar.

Daher sind misstrauische Arbeitgeber oftmals einem Risiko ausgesetzt, wenn sie Nachforschungen anstellen, ob denn ihr Mitarbeiter tatsächlich arbeitsunfähig krank ist. Diese Entscheidung gibt ihnen nun die Möglichkeit, Fotoaufnahmen anzufertigen, wenn sie den Arbeitnehmer vermeintlich fidel in der Öffentlichkeit antreffen.

Aber:

Zu beachten ist jedoch weiterhin, dass Nachstellaktionen und heimliche Überwachungen nach wie vor unzulässig sind.

Sind Sie betroffen?
Dann rufen Sie uns unter 0 66 1 – 90 16 70 70 an
oder klicken Sie hier.